Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Beyer,

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Sehr geehrter Herr Moore,

(...) Volksentscheide sind im Grundgesetz zwar enthalten, aber nur für zwei ganz konkrete Fälle: Für die Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 GG, und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung. Wie wichtig der SPD Volksentscheide sind, hat Ihnen doch mein Kollege schon dargelegt. Ich habe es hier auf Abgeordnetenwatch selbst häufig dargestellt; ausführlich zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. (...)

(...) Es ist nicht völlig neu, dass die SPD-Bundestagsfraktion zwei Bundestagsvizepräsidentinnen bzw. Bundestagsvizepräsidenten stellt. (...)

(...) Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Und dort finden Sie auf Seite 34 unsere Forderung, Kindergeld einkommensabhängig zu gestalten. Denn wie Sie ja richtig sagen: Die Reichen brauchen nicht noch mehr Kindergeld. (...)