Frage an Sigmar Gabriel von Ulla S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die SPD fordert alles mögliche. Aber die Union forderte unsinnige Dinge wie z.B. mehr Kindergeld- warum soll man Reichen noch mehr geben?
Warum missachtet die SPD Hartz IV-EmpfängerInnen? Sie will noch nicht einmal über eine Erhöhung von Hartz IV sprechen und über die Sanktionspraxis. Warum? Sie wollen also bewußt die Stimmen dieser Menschen nicht mehr haben?
Jetzt wo ein finanzieller Spielraum da ist, können Sie nicht mehr auf die leeren Kassen verweisen. Warum nur kommen die Bedürftnisse der Ärmsten immer am Schluß oder gar nicht vor?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
wie ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach schrieb: Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm. Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Und dort finden Sie auf Seite 34 unsere Forderung, Kindergeld einkommensabhängig zu gestalten. Denn wie Sie ja richtig sagen: Die Reichen brauchen nicht noch mehr Kindergeld.
Klar ist aber auch, dass die Union nicht einfach das SPD-Wahlprogramm unterschreiben wird. Somit werden wir nun in den Verhandlungen sehen, was wir erreichen können. Klar ist aber: Wenn am Ende ein Vertrag herauskommt, entscheiden alle Mitglieder der SPD in einem verbindlichen Mitgliedervotum, ob es tatsächlich eine Koalition geben wird oder nicht. Wir sind stolz auf dieses Beteiligungsverfahren und diese intensive Einbindung aller 470.000 Mitglieder. Denn sie bietet der Entscheidung die breitestmögliche Legitimation.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,