Sigmar Gabriel

Frage von Raymund B. • 16.03.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, das heute von Ihrer Partei vorgestellte Papier "Fainess auf dem Arbeitsmarkt" enthält einige gute Vorschläge, die Hartz-Gesetze (weg von der Gängelung der Hilfeempfänger, hin zu Förderung der Eigeneninitiative) in die rich

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Mathias M. • 06.03.2010

Sehr geehrter Hr. Gabriel Sie haben am Samstag den 27.02.10 in Dortmund auf dem SPD-Landesparteitag eine Rede gehalten in der Sie sagten: "Wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Fr.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 15.03.2010

(...) in der Tat: Frau Merkel agiert wie die Vorsitzende einer Nicht-Regierungsorganisation. Aus unserer Sicht stehen sieben besonders dringende Fragen jetzt zur Entscheidung an, die die Merkel-Koalition bisher nicht angeht. (...)

Frage von Günter L. • 06.03.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel Thema Parteifinanzierung Zahlen von 2007 Ihre Partei hat ja das grösste Einnahmenvolumen von allen Parteien. 2007 betrug dies über 156 Millionen Euro. Davon waren Staatliche Mittel 43 Millionen.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Günter L. • 28.02.2010

Sehr geehrter Hr.Gabriel Mit Leiharbeitnehmer sollen per Gesetz gewisse Probleme in Unternehmen abgefedert werden. Zu bestimmten zugelassen Bedingungen.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Wolfgang W. • 25.02.2010

Im Moment ist es modern, Steuerhinterziehung als politisches Thema aufzublasen, vorher war es das Waffenrecht usw. Die Politiker versuchen sich als Retter der Nation aufzuspielen, nur wenn es sie selbst betrifft herrscht Schweigen im Walde.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Dieter S. • 23.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie äußerten sich zu den „wahren Kriminellen und Asozialen in unserer Gesellschaft“ und meinten da vor allem Steuerhinterzieher ab 500 000 € und dann soll ohne Bewährung immer ein Verbrechen geahndet werden.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 29.07.2010

(...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)

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