Frage an Sigmar Gabriel von Raymund B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
das heute von Ihrer Partei vorgestellte Papier "Fainess auf dem Arbeitsmarkt" enthält einige gute Vorschläge, die Hartz-Gesetze (weg von der Gängelung der Hilfeempfänger, hin zu Förderung der Eigeneninitiative) in die richtige Richtung zu verändern.
Besonders den Vorschlag, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sich weiterzubilden, finde ich gut. Dazu eine Frage: Plant die SPD auch, dem Hilfeempänger ein Mitspracherecht einzuräumen, welche Weiterbildung er selbst für sich für sinnvoll erachtet?
Bisher ist es ja nach meiner Erfahrung so, dass in den Zeiten des ALG1 Bezuges kaum eine Weiterbildung gemacht werden kann, da sie ja die Verfügbarkeit einschränkt. Wenn der Hilfeempfänger dann in ALG2 rutscht, wird ihm oft "niederwertige" Qualifizierung aufoktroiert, die immense Summen kostet und in der Praxis wenig bringt.
Plant die SPD, konkret die Qualtität und die Förderungsmöglichkeiten von Qualifizierungen zu verbessern? Wie möchte die SPD verhindern, dass sich die derzeitige Praxis (1. minderwertige Bildungsträger bieten schlechte "Qualifizierungen" an. 2. die Arge-Mitarbeiter schicken die Hilfeempfänger dorthin, um die schnell "loszuwerden". 3. der Hilfeempfänger hat keine Einflussmöglichkeit, da ihm Leistungsentzug droht. Fazit: Unsummern werden in unsinnigen "Qualifizierungsmaßnahmen" vergeudet) fortsetzt? Würde die SPD dafür sorgen, dass den Hilfeempfängern "echte" (verwertbare) Weiterbildungsmöglichkeiten offenstehen?
Zu dem Bereich "sozialer Arbeitsmarkt" habe ich auch eine Frage: wie soll das Element der "Freiwilligkeit" eingeführt werden? Dieses Element wäre ja komplett neu, es taucht in den derzeitigen Hartz-Gesetzen gar nicht auf. Ein nicht angetretener 1-Euro-Job würde demnach weiterhin zu Sanktionen führen ein, nicht angetretener "sozialer Job" jedoch nicht? Und wie ist es mit den "nicht sozialen" Jobs, die momentan unter dem Label "Jobperspektive" gehandelt werden? Würde auch dort eine Freiwilligkeit eingeräumt?
vg