Sigmar Gabriel

(...) Ich habe gesagt, Brüderle sei der größte Abstauber in der deutschen Politik. Ich muss mich bei allen fußballerischen Abstaubern dafür entschuldigen. Denn ein Abstauber im Fußball steht wenigstens am richtigen Platz. (...)

(...) Wir erwarten aber auch, dass die geschaffenen Chancen auch tatsächlich ergriffen werden. Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, wie z.B. durch Teilnahme an Integrationskursen. Dazu brauchen wir eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine weiteren Gesetzesverschärfungen. (...)

(...) Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)