Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 15.10.2010

(...) Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Wort haben. Mit einem Volksentscheid wollen wir dem Projekt zusätzliche Legitimität geben. Denn wir sehen den massenhaften Protest auch als ein Signal des Misstrauens gegen die Politik. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 28.10.2010

(...) Mit dem so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 beendeten die Vier Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und bestätigten, dass das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten hat. (...)

E-Mail-Adresse