Portrait von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sigmar Gabriel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Max M. P. •

Frage an Sigmar Gabriel von Max M. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

jetzt erneut den Baustopp zu fordern und zur Befriedung beitragen zu wollen, kann von mir nicht mehr ernstgenommen werden. Bei allen Abstimmungen der letzten Zeit z. B. im Stadtrat der Stadt Stuttgart wurde die Forderung an Herrn Schuster, sich für einen sofortigen Baustop eizusetzen, von Ihnen hintertrieben und nicht mit unterstützt. Haben Sie nicht auch Sorge, dass man Sie nicht mehr ernstnehmen kann?

Der Souverän ist das Volk. Es hat bewusst ein Gewaltmonopol des Staates zugelassen und geschaffen, um besser geschützt zu sein. Was hier in Stuttgart derzeit abläuft konterkariert diese Abgabe des Gewaltmonopols. Die Polizei soll die Bürger schützen. Stattdessen schlägt sie die Bürger und deren Kinder und Alte zusammen und wofür? Nicht zum Schutz des Bürgers! Nicht in Abwägung des Schutzes des einen Bürgers gegen den anderen, sondern um Interessen der derzeit Herrschenden zu schützen und im Interesse von Konzernen. (Das ist klassische SPD Ansicht - gewesen??). Menschenleben sind auf Seiten des Projektes in keinster Weise gefährdet! Und auch SPD-Innenminister schicken noch Polizeieinheiten zur Unterstützung! Es ist wie Hohn.

Ich erwarte in so einer Situation einen geschlossenen Aufschrei der SPD. Was tatsächlich kommt, ist unentschlossenes neoliberales Gefummele. Heute plädiert sie mal wieder für einen Baustop, morgen wird wieder die CDU mit ihren Hardlinern unterstützt. So kann das mit der SPD in Ba-Wü nichts mehr werden. Armes Deutschland! Man ist versucht zu Rufen: Viel Spaß beim Untergang!

Mit freundlichen Grüßen und mit der Bitte um eine qualifizierte Stellungnahme

D. M. M. P.

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Pfitzer,

ich danke Ihnen für Ihre kritische Nachricht zu Stuttgart 21. Gerne möchte ich Ihnen meine Meinung dazu mitteilen.

Wie wir alle sehen, ist die Stimmung in Stuttgart extrem aufgeheizt. Deswegen hat das SPD-Präsidium am 11. Oktober 2010 in Stuttgart getagt. Wir haben gemeinsam mit Befürwortern und Gegnern offen und kontrovers diskutiert. Ich war sehr froh, dass der Schauspieler Walter Sittler auch dabei war.

Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Wort haben. Mit einem Volksentscheid wollen wir dem Projekt zusätzliche Legitimität geben. Denn wir sehen den massenhaften Protest auch als ein Signal des Misstrauens gegen die Politik. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, dass bis dahin ein Baustopp verabredet wird.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://www.volksabstimmung2011.de/s21/

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel