Frage an Sigmar Gabriel von Steffen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
ich bin sehr verwunder darüber, dass auf der Internetseite des deutschen Handelsregisters ( http://www.handelsregister.de ) an Nummer 51411 folgendes steht:
Hessen Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 51411
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Kann mir das mal bitte jemand erklären, ich dachte wir sind ein souveräner Staat? Oder doch nicht? (da fällt mir ein "unser" GG wurde ja nach dem 03.10.90, sowie davor auch, nicht vom Volk ratifiziert...)
Wann wird unsere "Verfassung" ->GG eigentlich in einer Volksabstimmung ratifiziert?!
Bin auf Ihre Antwort gespannt!
Es grüßt Sie
Steffen Kruber
Sehr geehrter Herr Kruber,
für Ihre Nachricht danke ich Ihnen und möchte Ihnen natürlich gerne antworten.
Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist Dienstleister des Bundes für Kreditaufnahme und Schuldenmanagement. Gesellschafter dieser GmbH ist die Bundesrepublik Deutschland. Vertreten wird die GmbH durch das Bundesministerium der Finanzen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf http://www.deutsche-finanzagentur.de. Einen Zusammenhang mit den von Ihnen ebenfalls angesprochenen Fragen zur Souveränität Deutschlands kann ich nicht erkennen.
Außerdem besagt der Artikel 146 unseres Grundgesetzes, dass das Grundgesetz nach der glücklich gewonnenen Einheit gültig ist, bis das deutsche Volk eine neue Verfassung in freier Entscheidung beschließt. Das Grundgesetz gibt unserem Staat eine gute Verfassung. Eine neue Verfassung wäre daher nach Art. 146 GG möglich, ist aber nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,