Frage von Rainer J. • 15.07.2008
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 24.07.2008
(...) der so genannte "Lissabon-Vertrag" ist durch das Votum in Irland keineswegs gescheitert. Ja, ich bin der Ansicht, dass die Grundrechtscharta und der Lissabon-Vertrag miteinander vereinbar sind - sonst hätte ich dem Vertragswerk nicht zugestimmt. (...)