Frage an Sigmar Gabriel von Rainer J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie haben dem gescheiterten Lissabon-Vertrag zugestimmt.
Halten Sie Art. 1 der Grundrechtscharta "Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen" mit Artikel 1 Absatz 1 GG (unveränderbar) "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Staatsgewalt hat sie zu beachten und zu schützen"
für vereinbar ? Art. 1 GG ist nicht abwägbar und enthält keine Verpflichtung des Menschen auf sich selbst.
Sehr geehrter Herr Jetter,
der so genannte "Lissabon-Vertrag" ist durch das Votum in Irland keineswegs gescheitert. Ja, ich bin der Ansicht, dass die Grundrechtscharta und der Lissabon-Vertrag miteinander vereinbar sind - sonst hätte ich dem Vertragswerk nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,