Sigmar Gabriel

(...) Diese Aussetzung des Gesetzes lehnen wir ab, da wir weiter davon überzeugt sind, dass von der Einführung des ELENA-Verfahrens Beschäftigte, Bürger, Behörden und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren werden. Gleichwohl teilen wir die öffentliche Kritik am Umsetzungsprozess des Gesetzes im Hinblick auf den Umfang der zu erhebenden Daten, hier insbesondere die Fragen nach Streik- und Aussperrungszeiten. (...)

(...) Die SPD gehört zu den Gründerinnen der Sozialistischen Internationale (SI). Seit ihren Anfängen 1889 stand sie für den weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und gegen Armut. (...)

(...) Wie sie sicher mitbekommen haben sind wir in dem Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen. Leider konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen, dennoch haben wir mit dem Ergebnis eine Verbesserung für Millionen Menschen erreicht. (...)