Frage an Sigmar Gabriel von Kanstansin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich bin empört, wie die Regierungschefs des Westens mit Diktatoren wie Mubarak umgingen.
Bis vor kurzen war er auch ein gern gesehener und gelobter Gast in Deutschland.
Zum anderen:die SPD ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen.
Wie Sie anhand dieses Links sehen können, waren auch die Parteien der Diktatoren Ben Ali und Mubarak bis vor Kurzem Mitglied der SI:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Internationale
Warum hat die SPD zugelassen, dass diese zwei Parteien, die Diktatoren stützen, Mitglieder der SI wurden?
Die SPD ist doch für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Passt das Ihrer Meinung nach zusammen?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenko,
gerne beantworte ich Ihre Frage zur Mitgliedschaft der SPD in der Sozialistischen Internationalen.
Die SPD gehört zu den Gründerinnen der Sozialistischen Internationale (SI). Seit ihren Anfängen 1889 stand sie für den weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und gegen Armut. Aber die SI ist schon lange kein Faktor mehr in der internationalen Politik. Sie lebt eigentlich nur von der Integrität ihrer Vorsitzenden. Heute ist es Giorgos Papandreou, dessen persönliche und politische Integrität über jeden Zweifel erhaben ist und der mit seinem Namen die SI am Leben erhält.
Die Organisation selbst ist erstarrt in Formalien und besitzt kaum Strahlkraft, schon gar nicht bei den aktuellen Demokratiebewegungen. Es ist bitter, das sagen zu müssen: Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr. Das muss sich ändern. Eine völlige Reform - vielleicht sogar eine Neugründung - der SI ist deshalb überfällig. Und das beginnt mit dem Ausschluss der Mitglieder, die einst als Freiheitsbewegungen begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind. Es ist beschämend, dass dieser Ausschluss in der Regel erst zustande kommt, wenn die Demokratiebewegungen bereits gesiegt haben. Wer aus seinem Land eine Einparteien-Diktatur gemacht hat, wer verbrecherisch sein Land regiert oder wer alle Hoffnungen auf einen Wandel durch Annäherung enttäuscht hat und immer noch Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verweigert, der kann und darf nicht länger an den Tisch der Sozialistischen Internationale eingeladen werden.
Wir deutschen Sozialdemokraten werden jedenfalls für diese Form der internationalen Kumpanei nicht zur Verfügung stehen. Wir werden die Reform der Sozialistischen Internationale gemeinsam mit Giorgos Papandreou beginnen. Diese "neue" Sozialistische Internationale muss Ende des Jahres erste Konturen haben, denn sie wird dringend gebraucht. Sozialdemokraten aus aller Welt müssen dort ihre Antworten suchen und finden auf eine Globalisierung, die endlich ein neues Ziel hat: Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle - statt Reichtum für wenige.
Aus diesem Anlass hat das Präsidium der SPD am vergangenen 14.03.2011 einen Beschluss zur Reform der sozialistischen Internationalen gefasst, den Sie unter folgendem Link nachlesen können: http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/10662/20110314_beschluss_praesidium_reform_si.html
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,