Frage an Sigmar Gabriel von Kanstansin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kavalenko,

gerne beantworte ich Ihre Frage zur Mitgliedschaft der SPD in der Sozialistischen Internationalen.

Die SPD gehört zu den Gründerinnen der Sozialistischen Internationale (SI). Seit ihren Anfängen 1889 stand sie für den weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und gegen Armut. Aber die SI ist schon lange kein Faktor mehr in der internationalen Politik. Sie lebt eigentlich nur von der Integrität ihrer Vorsitzenden. Heute ist es Giorgos Papandreou, dessen persönliche und politische Integrität über jeden Zweifel erhaben ist und der mit seinem Namen die SI am Leben erhält.

Die Organisation selbst ist erstarrt in Formalien und besitzt kaum Strahlkraft, schon gar nicht bei den aktuellen Demokratiebewegungen. Es ist bitter, das sagen zu müssen: Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr. Das muss sich ändern. Eine völlige Reform - vielleicht sogar eine Neugründung - der SI ist deshalb überfällig. Und das beginnt mit dem Ausschluss der Mitglieder, die einst als Freiheitsbewegungen begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind. Es ist beschämend, dass dieser Ausschluss in der Regel erst zustande kommt, wenn die Demokratiebewegungen bereits gesiegt haben. Wer aus seinem Land eine Einparteien-Diktatur gemacht hat, wer verbrecherisch sein Land regiert oder wer alle Hoffnungen auf einen Wandel durch Annäherung enttäuscht hat und immer noch Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verweigert, der kann und darf nicht länger an den Tisch der Sozialistischen Internationale eingeladen werden.

Wir deutschen Sozialdemokraten werden jedenfalls für diese Form der internationalen Kumpanei nicht zur Verfügung stehen. Wir werden die Reform der Sozialistischen Internationale gemeinsam mit Giorgos Papandreou beginnen. Diese "neue" Sozialistische Internationale muss Ende des Jahres erste Konturen haben, denn sie wird dringend gebraucht. Sozialdemokraten aus aller Welt müssen dort ihre Antworten suchen und finden auf eine Globalisierung, die endlich ein neues Ziel hat: Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle - statt Reichtum für wenige.

Aus diesem Anlass hat das Präsidium der SPD am vergangenen 14.03.2011 einen Beschluss zur Reform der sozialistischen Internationalen gefasst, den Sie unter folgendem Link nachlesen können: http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/10662/20110314_beschluss_praesidium_reform_si.html

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel