Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Dr. Lüpkes,

(...) Denn genau dies ist passiert. Zur Überraschung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde zum Jahresbeginn der neue E10 Kraftstoff an den Tankstellen angeboten. Dies, ohne dass Mineralölkonzerne oder der zuständige Bundesumweltminister im Vorfeld die Öffentlichkeit ausreichend informiert hatten. (...)

(...) Angesichts der Millionen Menschen, die heute schon unter dem Klimawandel leiden, wäre es verheerend, wenn die Politik auf die "Klimaskeptiker" hören würde und nichts unternehmen würde. Wenn die Politik warten würde, bis der allerletzte Zweifel und die letzte Detaildiskussion in der Wissenschaft ausdiskutiert werden würde, wäre es zu spät. (...)

(...) Seit 1993 kämpfen wir dafür, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht wird. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)