Frage an Sigmar Gabriel von Hannelore W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Winkler,

für Ihre Frage zur Einführung des neuen Kraftstoffs "E10" möchte ich mich bei Ihnen bedanken und gerne dazu Stellung nehmen.

Die Einführung des neuen E10 Kraftstoffs ist die Umsetzung einer Richtlinie des europäischen Parlaments zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen. Während meiner Amtszeit als Bundesumweltminister habe ich es abgelehnt die Biosprit-Beimischung von damals 5 auf 10 Volumenprozent zu erhöhen. Ich war und bin der Überzeugung, dass die Umweltpolitik nicht die Verantwortung dafür übernehmen sollte, dass Millionen von verunsicherten Autofahrern an die teureren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden.
Denn genau dies ist passiert. Zur Überraschung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde zum Jahresbeginn der neue E10 Kraftstoff an den Tankstellen angeboten. Dies, ohne dass Mineralölkonzerne oder der zuständige Bundesumweltminister im Vorfeld die Öffentlichkeit ausreichend informiert hatten. Zusätzlich hielten sich die deutschen Automobilhersteller, auf deren Druck ursprünglich die Einführung von E10 beschlossen wurde, mit Garantieangaben für ihre Fahrzeuge zurück.

Dass höhere Beimischungsquoten kein Problem insbesondere für neuwertige Autos sind, zeigen viele Beispiele aus dem Ausland, wie Frankreich, Schweden oder Brasilien - in diesen Ländern werden die gleichen Autos gefahren wie in Deutschland, teilweise mit noch höheren Beimischungsquoten (E85 oder beliebige Gemische in technisch modifizierten sog. Flexi-Fuel-Fahrzeugen). Wir fordern daher, dass die Automobilhersteller verbindliche Garantien über die E10-Verträglichkeit an ihre Kunden weitergeben. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums vertragen rund 93 Prozent der in Deutschland zugelassenen Autos die neue Spritsorte.

Die auf die europäischen Regelungen aufbauende geltende Nachhaltigkeitsverordnung schreibt bereits vor, dass in Deutschland vertriebenes Bioethanol und auch Biodiesel aus nachhaltig angebauten Energiepflanzen stammen müssen, das darüber hinaus nachweislich ein Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 35 Prozent, zukünftig bis zu 60 Prozent, gegenüber fossilen Kraftstoffen aufweist. Rund 90 Prozent der Substrate für die Bioethanolproduktion stammen daher aus Europa.

Flüssige Biokraftstoffe alleine taugen aber nicht als Hauptinstrument zum Klimaschutz im Verkehrsbereich, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das nicht nur den Lobbyinteressen der Auto- und Mineralölkonzernen entgegenkommt, sondern im Sinne der Verbraucher Ressourcen schont und das Klima schützt.
Wir benötigen zum Beispiel konkrete Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung oder zur Stärkung des Schienenverkehrs sowie leichtere, sparsamere und effizientere Fahrzeuge.
So sind zum Beispiel Autos, die mit einem Mix aus Erdgas und Biomethan betrieben werden, deutlich effizienter, sowohl, was die CO2-Bilanz als auch, was den Flächenverbrauch pro gefahrenen Kilometer angeht. Zusätzlich gibt es derzeit keine preiswertere Kraftstoffalter-native. Gasbetriebene Fahrzeuge sind bereits auf dem Markt und können bis zur Marktfähigkeit von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen verstärkt zum Einsatz kommen.
Daher haben wir zur Förderung von Biomethan im Verkehrssektor einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB