Sigmar Gabriel

(...) ich empfehle Ihnen zur Lektüre die Informationen des Umweltbundesamtes: http://bit.ly/d5dxqK (...)

(...) Die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag hat es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: Sie wird unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen. Spätestens zum Wintersemester 2014 werden die regulären Studiengebühren in Niedersachsen dann abgeschafft sein. (...)

(...) Selbstverständlich prüfen auch wir Reformen im Steuersystem, jedoch gehen unsere Überlegungen in Richtung einer stärkeren Differenzierung – zu nennen sind Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer oder zur Anhebung des Spitzensteuersatzes. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt verschiedene Länder, die ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren, wenn Menschen dauerhaft aus einem anderen Land dort hinziehen. Von 25 westlichen Industriestaaten verlangen nur 7 bei der Einbürgerung die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit, 18 hingegen erlauben die Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. (...)

(...) In diesem Sommer erhalten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. (...) Das Geld welches dafür benötigt wird, soll aber nun als Betreuungsgeld aufgewendet werden. (...)

(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Rettungspakete für Griechenland haben, ebenso wenig wie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Paketen, irgendeinen Bezug zur Sozialistischen Internationale und ihrem Präsidenten Giorgos Papandreou. (...)