Frage an Sigmar Gabriel von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
den Medien war gestern zu entnehmen, daß die SPD im Falle eines Wahlsieges die doppelte Staatsbürgerschaft einführen möchte.
Dazu hätte ich gern gewußt, ob diese Möglichkeit nur Zuwanderern eröffnet werden soll, oder generell allen Bürgern, mithin also auch denen, die als deutsche Staatsbürger geboren wurden?
Nach meinem Verständnis wäre es eine krasse Ungleichbehandlung, wenn bei genereller Einführung der doppelte Staatsbürgerschaft diese wie bisher den deutschen Staatsbürgern verwehrt bliebe - abgesehen von den jetzt auch bereits geltenden Ausnahmen. Denn dies hätte zu Folge, daß z.B. meine aus dem Nicht-EU-Ausland stammende Ehefrau zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten könnte, ohne ihre bisherige aufgeben zu müssen, während es mir umgekehrt nicht möglich wäre, neben meiner deutschen auch ihre Staatsangehörigkeit zu erwerben. Daher meine Frage an Sie.
beste Grüße
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
besten Dank für die Frage. Unseren Vorschlag zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts habe ich zum Beispiel hier dargelegt: http://www.spd.de/aktuelles/90670/20130223_gabriel_staatsbuergerschaft.html
Zu Ihrer Frage: Es gibt verschiedene Länder, die ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren, wenn Menschen dauerhaft aus einem anderen Land dort hinziehen. Von 25 westlichen Industriestaaten verlangen nur 7 bei der Einbürgerung die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit, 18 hingegen erlauben die Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. Ich empfehle Ihnen zu prüfen, ob das bei dem Herkunftsland Ihrer Frau der Fall ist, falls Sie sich einmal entscheiden sollten, dorthin überzusiedeln.
Warum nun aber ein Land Staatsbürgerschaften an Menschen ausgeben sollte, die gar nicht interessiert sind, in diesem Land zu wohnen, erschließt sich mir nicht. Wo genau sehen Sie die Ungleichbehandlung?
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
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