Sigmar Gabriel

(...) In unserem Regierungsprogramm haben wir geschrieben: "Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. (...)

(...) Abgesehen davon: Wir wissen ja beide um die (doch meist) überraschungsfreien Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. (...) Zur Frage des ESM: "Dauerhafter Rettungsschirm" ist ja nur der landläufige Name des Gebildes, der wohl dazu führt, dass Menschen sich besser vorstellen können, um was es geht. (...)

(...) Wenn Sie nun privat durch die Spekulation mit Aktien versuchen, sich eine Alterssicherung aufzubauen, ist das sicherlich zu begrüßen, doch staatliche Förderung ist hier nicht angezeigt: Niemand garantiert hier für eine Mindestverzinsung Ihrer Anlage, wie das bei den Riester-Produkten der Fall ist, und Ihnen selbst steht es völlig frei, das gegebenenfalls so erwirtschaftete Geld zu jedem Zeitpunkt Ihrer Wahl auszugeben. Das staatliche Interesse, das durch die Förderung unterstützt wird, liegt aber eben am Sparen fürs Alter. (...)

(...) ich selbst habe Anfang des Jahres 2013 angekündigt, dass die SPD bei einem Wahlsieg die Rüstungsexporte einschränken und den Bundessicherheitsrat reformieren wird. Bisher tagt der Bundessicherheitsrat geheim, eine parlamentarische Kontrolle ist ausgeschlossen und die Bundesregierung kann sich hinter den Entscheidungen, auch zu Rüstungsexporten, verstecken. (...)

(...) Unsere für diese Thematik verantwortlichen Experten wissen, dass Qualität zwar ihren Preis hat, aber dieser Preis auch eine Grenze haben muss. Die Politik kontrolliert die Sendeanstalten, damit diese sinnvoll und effizient wirtschaften. Diese Diskussion, gerade was die Digitalkanäle und mögliche Zusammenlegungen angeht, läuft. (...)

(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für den neuen Rundfunkbeitrag und halten ihn für gerechter und für unbürokratischer als das alte System, das ja die Abgabe pro Gerät und nicht pro Haushalt vorsah. So gibt es mehr Klarheit bei der Berechnung der Gebühren; es muss nicht mehr nach der Art oder Menge der Empfangsgeräte differenziert werden.Damit folgen wir den Grundsätzen unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). (...)