Frage an Sigmar Gabriel von Zoe A. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Lieber Herr Gabriel,
aufgrund der aktuellen Lebensmittelskandale wurden die katastrophalen Folgen der jetzigen Agrarpolitik deutlich.
Durch die industrielle Massentierhaltung befindet sich nicht nur der wegen des schwindenden Vertrauens in die Agrarindustrie zunehmend machtlose Verbraucher in einer mehr als prekären Situation, sondern es muss vor allem auf die Lage der Tiere in den Mastbetrieben, die lediglich auf Gewinnmaximierung aus sind, aufmerksam gemacht werden.
Diese Tiere werden auf engstem Raum gehalten, verstümmelt, gequält.
Wie stehen Sie zur industriellen Massentierhaltung und was intendieren Sie zu verändern?
Mit freundlichen Grüßen
Zoe Alschausky
Liebe Frau Alschausky,
vielen Dank für Ihre Frage.
In unserem Regierungsprogramm haben wir geschrieben: "Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht.
Mit einem Verbandsklagerecht werden wir Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Dafür muss die Forschung für eine moderne Landwirtschaft gestärkt, entsprechende Haltungssysteme vorgegeben und der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung drastisch vermindert werden. Die Intensivtierhaltung werden wir durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen und insbesondere den Kommunen mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung geben. Es braucht eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung: transparent, einfach und verbraucherfreundlich. Ein weiteres Ziel ist die systematische Qualitätskontrolle für die Tiergesundheit in der Landwirtschaft."
Sie sehen: Wir gehen gegen die schädliche Massentierhaltung energisch vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu übigens schon 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier finden: http://www.spdfraktion.de/themen/intensivtierhaltung-begrenzen
Raten Sie mal, mit welchen Stimmen der Antrag im Bundestag abgelehnt worden ist?
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,