Weshalb werden im FluthilfeMedErl 2022 andere Formen der Zusammenarbeit bei den Angehörigen der Bundeswehr ausgeklammert?
Sehr geehrte Frau Möller,
gemäß § 3 Abs. 1, 2. Strichaufzählung des Gemeinsamen Erlasses der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesministers für Digitales und Verkehr über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2021" (vgl. auch hier http://www.gesetze-im-internet.de/fluthilfemederl_2022/BJNR149500022.html) wird die Auszeichnung für Angehörige der Bundeswehr mit der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2021" relativ eingegrenzt. Soldatinnen und Soldaten, die ehrenamtlich unterstützt haben, können demnach nur ausgezeichnet werden, wenn sie u.a. als Dritte in Form einer institutionellen Zusammenarbeit (d.h. als innerhalb der Strukturen der Bundeswehr handelnder) gewirkt haben.
Andere Formen der Zusammenarbeit, insbesondere mit den unmittelbar betroffenen Opfern oder auch mit den anderen Behörden, werden komplett ausgeschlossen. Wie ist Ihre Meinung hierzu? Wollen Sie dieses Thema angehen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verleihung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“, die ich gerne beantworten möchte.
Die Flutkatastrophe im Jahr 2021 war ein verheerendes und einschneidendes Ereignis, das leider vielen Menschen das Leben gekostet hat. Umso dankbarer bin ich den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die vor Ort Unglaubliches geleistet und noch Schlimmeres verhindert haben. Als Zeichen der besonderen Anerkennung für ihre Leistung kann Angehörigen des THW, der Bundespolizei, der Bundeswehr und weiteren Institutionen deshalb die Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ verliehen werden.
Der von Ihnen angesprochene Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille Fluthilfe beinhaltet, dass auch Angehörige der Bundeswehr diese Auszeichnung erhalten können. Vorschlagsberechtigt sind bei Soldatinnen und Soldaten die nächsten Disziplinarvorgesetzten, bei zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vergleichbaren Vorgesetzten. Die Medaille wird für mindestens einen ganztägigen Einsatz im Hochwasser- und Flutkatastrophengebiet in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie in Bayern oder Sachsen verliehen. Ausdrücklich betonen möchte ich dabei, dass in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen möglich sind und in Zweifelsfällen wohlwollend verfahren werden soll.
Damit lässt der Erlass genügend Raum zu, dass Angehörige der Bundeswehr, die die eben genannten Kriterien erfüllen, für die Verleihung der Einsatzmedaille von ihren Disziplinarvorgesetzten vorgeschlagen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.