Welche Reaktionen Deutschlands/des Westens sind erwartbar oder vorgesehen, wenn Rußland den Krieg in der Ukraine gewinnt ? Gesendet: Montag, 16. Dezember 2024 um 12:54 Uhr
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Zunächst einmal tut Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern alles dafür, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Wir unterstützen die Ukraine mit finanziellen, humanitären und militärischen Mitteln, damit sie sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Dies werden wir so lange tun, wie es die Situation erfordert.
Parallel dazu sorgen wir mit dem Sondervermögen dafür, dass die Bundeswehr materiell wieder vernünftig ausgerüstet und kaltstartfähig wird. Auch unsere NATO-Verbündeten geben wieder mehr Geld für die Verteidigung aus, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Ein zentrales Signal an Russland ist die klare Haltung der NATO: Jeder Quadratmeter des Bündnisgebiets wird verteidigt. Deutschland trägt mit der Stationierung einer Brigade in Litauen und anderen Beiträgen dazu bei, diese Botschaft unmissverständlich zu machen. Für Russland muss klar sein, dass ein Angriff auf die NATO erhebliche und für Moskau verheerende Konsequenzen hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.