Warum soll ich in Wilhelmshaven einen Grundsteuerhebesatz von 600 hinnehmen?
Sehr geehrter Frau Abgeordnete,
seit Jahren schon wird in Wilhelmshaven ein Hebesatz von 600 für die Erhebung der Grundsteuer angewandt. Dabei ist Hintergrund die finanzielle Überschuldung der Stadt. Die Stadt hat dabei nach eigener Recherche alles Mögliche zu unternehmen, um aus dieser Haushaltslage wieder heraus zu kommen. Fakt ist aber hier, dass die Misere aufgrund der Strukturschwäche herrührt, welche den Wohnraum billig macht und dementsprechend für Empfänger von Transferleistungen attraktiv ist. Diese Transferleistungen belasten den kommunalen Haushalt enorm und führen zu eben dieser Haushaltslage. Hinzu kommt, dass umliegende Städte und Gemeinden mit knappem und teuren Wohnraum sich hier ihrer Verantwortung entziehen (können).
Wann wird die Gesetzgebung dahingehend so geändert, dass bundesweit gleiche Lebensverhältnisse wirklich erreicht werden?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Grundsteuer-Hebesätzen der Stadt Wilhelmshaven. Dazu möchte ich Ihnen gerne Auskunft geben.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen für die Kommunen in Deutschland und damit eine wichtige Säule des jährlichen Haushalts. Die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze liegt dabei alleine in der Verantwortung der Städte und Gemeinden und fällt dementsprechend nicht direkt in mein Zuständigkeitsgebiet als Bundestagsabgeordnete.
Nichtsdestotrotz bin ich als Ihre Vertreterin im Parlament immer darum bemüht, die Lebensverhältnisse in meinem Wahlkreis zu verbessern. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielsweise auf das neue LNG-Terminal in Wilhelmshaven verweisen, das in Rekordgeschwindigkeit gebaut und im Dezember 2022 eingeweiht wurde. Mit dem Aufbau der LNG-Infrastruktur, die später auch für grünen Wasserstoff genutzt werden kann, profitiert die gesamte Region durch neue Arbeitsplätze und steigenden Steuereinnahmen.
Langfristig führen diese Aktivitäten dazu, dass die Kommunen Mehreinnahmen generieren und so deren Haushalte entlastet werden. Diese Entwicklung soll dann ebenfalls den Bürgerinnen und Bürger in Form von steuerlichen Entlastungen zugutekommen und so die Lebensverhältnisse angleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.