In der 20. Legislaturperiode wird der Bundestag entscheiden ob, oder unter welche Bedingungen, deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen oder weitere deutsche Drohnen (z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: Z. B. sind weder Opfer noch Whistleblower*innen bisher gehört worden. Laut einem durchgesickerten US-Regierung-Dokument haben US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% unschuldige Zivilisten getötet. (https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html) Ist die Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen US-Soldat*innen in Afghanistan oder französischen Soldat*innen in Afrika zuverlässig geschützt? Allein mit Aufklärungsdrohnen sind Bundeswehrsoldat*innen sicherer: Seit 2014 sind keine beim Auslandseinsatz getötet worden. (https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907778.pdf)
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Als verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in den letzten Jahren und Monaten intensiv mit der Frage der Bewaffnung von Drohnen auseinandergesetzt. Im Kern geht es für mich dabei letztlich darum, wie wir den bestmöglichsten Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren gefährlichen Auslandseinsätzen sicherstellen können. Für diesen Zweck erachte ich den Einsatz von bewaffneten Drohnen grundsätzlich für sinnvoll.
Wichtig dabei ist jedoch, dass der mögliche Einsatz bewaffneter Drohnen strengen und verbindlichen Kriterien unterliegt. Dazu gehört in erster Linie, dass die bewaffneten Drohnen immer von einem Menschen gesteuert werden müssen, der sich im jeweiligen Einsatzland befindet. Vollautomatische Drohnensysteme lehne ich ebenso wie extralegale Tötungen ausdrücklich ab. Um großmöglichste Transparenz über den Einsatz von bewaffneten Drohnen zu schaffen, muss zudem ein verbindliches Einsatzkonzept erstellt und dem Parlament offengelegt werden. Aus selbigem Grund muss der Einsatz bewaffneter Drohnen außerdem explizit im jeweiligen Bundeswehrmandat festgeschrieben sein.
Unter Beachtung dieser strengen Kriterien befürworte ich die Beschaffung von Bewaffnungen für die vorhandene HERON TP Drohnen und habe zugleich Verständnis für meine fachfremden Kolleg*innen, die sich noch mehr Zeit und eine breitere gesellschaftliche Debatte für ihre Entscheidungsfindung wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.