Frage an Siemtje Möller von Holger G. bezüglich Verteidigung
Sind Sie für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen
Ich spreche mich für die Bewaffnung von Drohnen aus, da mir der Schutz der SoldatInnen in Einsätzen wichtig ist. Die Debatte zur Bewaffnung wurde unter ExpertInnen geführt, ist aber in der breiten Bevölkerung nicht bei allen angekommen. Viele KollegInnen möchten deshalb über diese grundsätzliche Entscheidung sprechen. Dies ist verständlich, legitim und durchführbar. Für die SoldatInnen und deren Angehörigen werden wir uns weiterhin für die bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr einsetzen. Dazu gehört für mich auch die Bewaffnung! Allerdings müssen wir bei dem Thema Autonomie von Drohnen für sehr strenge Regeln sorgen.
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.