Frage an Siemtje Möller von Klaus-Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Möller,
Der CSU Vorsitzende Seehofer läuft politisch Amok.
Wie lange wollen Sie noch zusehen?
Wann beenden Sie als gewählte Abgeordnete und "Auftraggeber" der Bundesregierung diesen unwürdigen Zustand beenden?
Mit frundlichen Grüßen
Ihr Wähler K. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihre Entrüstung absolut nachvollziehen. Auch ich halte das Agieren des amtierenden Bundesinnenministers für mehr als fragwürdig.
Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe.
Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. Leider fehlt Herrn Seehofer in dieser Sache offenbar ein vergleichbare Fehlerbewusstsein, wie seine Äußerungen gegenüber den Medien nach der Einigung zeigen.
Ich hoffe daher sehr, dass sich die Bundeskanzlerin zukünftig bei einem solchen Verhalten ihres Innenministers auf ihre Entscheidungskompetenzen besinnt.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
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Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
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Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der viele der von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreift.