Frage an Sieglinde Müller von ursula l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lehmann,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage aus dem Bereich Demokratie und Bürgerrechte und beantworte gerne Ihrer Anfrage nach meinen Aussagen und meinen evtl. Versprechen zum Thema Behindertenpolitik im Spandauer Stadtteil Staaken.
Generell unterstütze ich im Bezirk als Kandidatin der Spandauer AL das Wahlprogramm des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/ den Grünen zum Thema der Teilhabe für Menschen mit Behinderung.
Aber:
Trotz des Landesgleichstellungsgesetzes gibt es gerade auch in Spandau/Staaken immer noch große Lücken, die eine Gleichstellung von Menschen mit Handicaps nicht gewährleistet und sogar behindert. Diese massive Ignoranz der Rechte von Menschen mit Behinderten ist für mich nur durch einen völlig inkompetenten Stadtrat (Herr Hedergott, Behindertenbeauftragter) zu erklären, der es auch im Behindertenrat fertig brachte, z. B. die Rollstuhlrampe an dem AOK Eingang Galenstraße als „ausreichend zu bezeichnen. Rein politisch muss sich also hier in der Zusammensetzung der Verantwortlichen im Rathaus Spandau etwas ändern. In Staaken sehe und verfolge ich in den Bildungseinrichtungen Schule, Kita und Hort die nicht gerade neuen Forderung, nach kleineren Klassen/Gruppen, mehr Integrationsplätzen und den dazugehörigen geschulten Erzieher/Innen. Kein wirklich neues Thema, aber immer noch nicht gelöst! Auf Landesebene ist für uns Grüne nur mit veränderten Mehrheiten etwas zu ändern, wovon dann auch endlich die Bezirke profitieren würde. Wir und konkret ich fordern seit langem: Eine behindertengerechte Toilette z. B. ist einem Schulhelfer vorzuziehen und das generell an allen Spandauer Schulen. Schulen mit I-Status gehören meiner Meinung nach der Vergangenheit an, da dieser „Sonderstatus“ diskriminiert. (Schüler A darf nur in Schule Y?) Nur wegen einem fehlenden Haltegriff und einem fehlenden erhöhten WC Becken sollte sich kein 16-jähriger in seiner Intimsphäre mehr schämen müssen, ein Unding, was mich persönlich im Bezirkselternausschuss der Spandauer Schulen zu tiefst empörte, als der Bildungsstadtrat G. Hanke mich/uns Eltern vor die Wahl stellte: „Na gut, dann bekommen Sie eben Ihre Behindertentoilette, dafür mach ich dann aber die Kitas zu, ist es das, was Sie wollen?“ Ausdruck der behindertenfeindlichen Politik des Bezirksamtes ist für mich auch der Bau der Überquerungsbrücke der Bahnlienie (Eichholzbahn) Nähe Winterhuderweges, der Rollstuhl wurde hier wiedereinmal schlichtweg vergessen. Die Überquerung des Brunsbütteler Dammes ist egal auf welcher Höhe nicht behindertengerecht, ob mit oder ohne Ampelregelung. Und behindertengerechte öffentliche Toiletten sind eher eine Seltenheit im Stadtteil.
Das von Ihnen eingeforderte Versprechen möchte ich wie folgt beantworten: Ich kann nur versprechen, das ich alles versuchen werde, was zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung in Staaken führt. Weitere politische Versprechen empfinde ich als unrealistisch und unseriös.
Dabei bin auch ich natürlich vom politisch Machbarem und den politischen Mehrheiten abhängig, was mich aber nicht davon abhält für „unorthodoxe“ Aktionen, die bei Diskriminierung Öffentlichkeit herstellen sollen, zur Verfügung zu stehen. Wie währe es denn, wenn z. B. die Mitglieder der Spandauer BVV einmal 6 Stunden in einem Rollstuhl verbringen würden? Rufen Sie mich an! 0175/ 98 75 72 0