Sevim Dağdelen

(...) Denn die vorgelegten Änderungsanträge enthielten keinen Sachzusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken der Bundesregierung. Doch selbst, wenn wir das außen vor lassen, sind die Änderungsanträge der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur gesetzlichen Regelung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen (Abgeordnetenbestechung) nicht ausreichend gewesen, um ihnen zustimmen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. (...)

(...) Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Es hätte zumindest ein abschließender Straftatenkatalog, der den Eingriff auf schwere Straftaten begrenzt, eingeführt und die Ordnungswidrigkeiten hätten hier ganz gestrichen werden müssen. (...)

(...) die Hartz IV-Gesetze sind Bundesgesetze, die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune sind daher recht gering. Die Linksfraktion im Bundestag ist allerdings immer für die Abschaffung von Hartz-IV eingetreten und stellt regelmäßig Anträge in dieser Richtung. (...)

(...) Der Vertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, da er nicht an deren wirklichen Ursachen ansetzt. Anstelle die Staaten zu "disziplinieren" müssen die Finanzmärkte diszipliniert, d.h. (...)

(...) Es entspricht der Profitlogik des Kapitals, zur Ausbeutung Fachkräfte aus dem Ausland zu rufen, was zugleich dem Lohndumping im Inland dient. Was wir in der Bundesrepublik dringend brauchen, ist eine Perspektive für Tausende von Jugendlichen auf Ausbildungsplatzsuche, für qualifizierte arbeitslose Ingenieurinnen und Ingenieure, für Flüchtlinge mit Arbeitsverboten und für Akademikerinnen und Akademiker mit Migrationshintergrund, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden. (...)

(...) DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als "nützlich" fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, neokolonialenven Einwanderungspolitik. Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten/Flüchtlingen darf nicht von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen abhängig gemacht werden. (...)