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FDP
• 01.06.2011

(...) Im konkreten Fall von Japan ist auch nicht zu erwarten, dass es in einem solch hochindustrialisiertes Land zu einem Massenexodus kommt, da genügend Möglichkeiten zur Dekontamination gegeben sind. Prinzipiell ist es möglich in Einzelfällen zwecks medizinischer Versorgung Personen in Einzelfällen aufzunehmen, wie es Frankreich angeboten hat. (...)

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FDP
• 31.05.2011

(...) Die anderen Aspekte Ihrer Anfrage werden durch den Verweis auf das Grundgesetz aus meiner Sicht mit angesprochen. Eine entsprechende Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme hat unter Umständen auch eine entsprechend hohe Auszahlung zur Folge. (...)

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FDP
• 21.03.2011

(...) Maßgabe ist, dass wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung von Sozialleistungen berücksichtigt würden, dann wären auch die jeweiligen Ansprüche deutlich höher. Letzten Endes würde man dadurch die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nur um einige Jahre verschieben jedoch nicht lösen. (...)

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FDP
• 15.03.2011

(...) Ob eine ähnliche Lenkungswirkung mit einer Maut erreichen lässt, halte ich für zweifelhaft. Desweiteren besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass Privatleute, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und viel fahren müssen, unnötig stark steuerlich belastet werden. Eine solche Mehrbelastung können wir uns als Wirtschaftsnation allerdings nicht leisten. (...)

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FDP
• 22.10.2010

(...) Es sprechen aus meiner Sicht viele gute Gründe dafür, warum es aus meiner Sicht notwendig und auch vertretbar ist, bestehende Kernkraftwerke für einen gewissen Zeitraum weiter zu betreiben. Ziel muss es aber selbstverständlich sein, dass wir auf eine CO2 neutrale Energieversorgung umstellen. (...)

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