Frage an Serkan Tören von Benjamin B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Tören,
mich würde brennend interessieren wie Sie zu der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stehen.
In meinen Augen hat sich Ihre Partei bis vor der Bundestagswahl als offene Partei der Mitte, der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt.
Es wurde immer der Eindruck erweckt dass man für Arbeit und Wachstum stehe und vorhandene alte Subventionen und Lobby Politik abschaffen wolle.
Vieles was die FDP seit dem sie mit am Regierungstisch sitzt gemacht hat, vermittelt mir den Eindruck es handle sich um ein leeres Versprechen, oder sie könne sich der großen CDU nicht zur wehr setzen bzw. durchsetzen.
Unser Wirtschaftsminister hat mit Herrn Röttgen zusammen ein äußerst fragwürdiges Konzept in meinen Augen vorgelegt, in dem längst störfällige und marode Meiler weiter laufen dürfen.
Ich erninnere nur daran dass die RWE Power AG das Restkontigent an Strom gekauft hat und es auf das sehr alte Atomkraftwerk in Biblis übertragen.
Zwar sind es nur 4,8 Terrawattstunden, was aber dazu führt dass dieser Meiler der eh schon durch die Laufzeitverlängerung soweit mir bekannt ist bis 2013 laufen darf, durch den Kontigent Deal von Stade nach Biblis noch ein weiteres halbes Jahr auf Vollast produzieren darf.
Desweiteren wird in Biblis darauf verzichtet entsprechende SIcherheitsnachrüstungen , gerade gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge zu vollziehen.
Desweiteren Rede man in der Koalition, auch Herr Brüderle tut dieses, vom sauberen Strom als Brückentechnologie!! Was ist ihrer Meinung nach an weiter anfallendem Atommüll, der an die 1 Mio Jahre strahlt und ein Sicherheitsrisiko ist sauber!?
Zumal es seit Jahrzenten keine Lösung für die Endlagerung gibt.
Ich muss Ihnen sagen, mein Vertrauen in die Regierung, insbesondere in die FDP ist sehr erschüttert und ich glaube das geht vielen anderen in der Republik auch so.
Wie ist Ihre Meinung zur Laufzeitverlängerung??
freundliche Grüße
Benjamin Buck
Sehr geehrter Herr Buck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Aus meiner Sicht ist die Atomkraft als sogenannte Brückentechnologie zu sehen, um das langfristige Ziel einer CO2 neutralen Energieversorgung zu erreichen. Die mögliche Nutzung von Gas- und/oder Kohlekraftwerken ist aus meiner Sicht hierbei keine Alternative, wenn es darum geht CO2 Emissionen zu reduzieren. Diese fossilen Brennstoffe tragen gerade dazu bei den CO2 – Ausstoß in die Höhe zu treiben.
Was Ihre Befürchtungen angeht, störanfällige und marode Meiler dürften weiter laufen, möchte ich folgendes entgegnen. Die Kernkraftwerke, die in Deutschland betrieben werden, sind hinsichtlich ihrer Sicherheitsstandard weltweit führend. Alle sicherheitsrelevanten Teile einschließlich der Bauten werden fortlaufend modernisiert und auf dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik gehalten. An dieser Feststellung kamen auch die Bundesregierungen der vergangenen 10 Jahre nicht vorbei: In offiziellen Stellungnahmen an das Parlament und auch im rot-grünen Ausstiegsvertrag wurde dies ausdrücklich bestätigt. Kernkraftwerke in Deutschland werden auf einem international hohen Sicherheitsniveau betrieben. Selbst unter dem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), kam das BMU in einem Bericht zum internationalen Übereinkommen für nukleare Sicherheit vom Oktober 2007 zu einem positiven Ergebnis. Für alle 17 in Betrieb befindlichen KKW wurden alle bekannten Sicherheitsanalysen durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: die deutschen KKW erfüllen sämtliche international für notwendig gehaltenen Sicherheitsstandards und gehen vielfach darüber hinaus.
Dennoch hat die jetzige Bundesregierung mit den Anlagenbetreibern vereinbart, das sehr hohe Sicherheitsniveau nochmals zu erhöhen. Ohne die Laufzeitverlängerung wären die Kernkraftwerke in Deutschland noch jahrelang weitergelaufen, ohne dass sich bei der Sicherheit irgendetwas verändert hätte. – Dies hatte der grüne Umweltminister Jürgen Trittin den Kernkraftwerksbetreibern vertraglich zugesichert.
Was die Sicherung der Anlagen gegen gewaltsame Einwirkungen von außen betrifft gilt ebenfalls, dass die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke im internationalen Vergleich den höchsten Grundschutz aufweisen. Im Hinblick auf etwaige Flugzeugabstürze gilt, dass die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke einen wesentlich höheren Sicherungsgrundschutz haben als andere sensible Industrieanlagen.
Abschließend möchte ich noch kurz auf Ihre Frage bezüglich der Endlagerung des deutschen Atommülls eingehen. Leider sind wir immer noch nicht weiter, was die Fragen des Atommülls angeht. Dies ist eine unmittelbare Folge des vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) verhängten gesetzlichen Verbots, den möglichen Endlagerstandort Gorleben weiter daraufhin zu untersuchen, ob er sich für diesen Zweck eignet. Dieses sogenannte „Gorleben-Moratorium“ hat dafür gesorgt, dass wir ein kostbares Jahrzehnt verloren haben, bei der Suche nach einem sicheren Endlager. Wäre es nun bei dem früheren Atomausstieg geblieben, hätte es zwar etwas weniger Abfälle gegeben, aber immer noch keine Antwort die Endlagerfrage. Die unter rot-grün verhängte Blockade wird nun endlich über-wunden. Der Salzstock in Gorleben wird nun ergebnisoffen zu Ende erkundet, damit wir endlich Klarheit haben, was ein nationales Endlager angeht. Das schulden wir den kommenden Generationen.
Es sprechen aus meiner Sicht viele gute Gründe dafür, warum es aus meiner Sicht notwendig und auch vertretbar ist, bestehende Kernkraftwerke für einen gewissen Zeitraum weiter zu betreiben. Ziel muss es aber selbstverständlich sein, dass wir auf eine CO2 neutrale Energieversorgung umstellen.
Weitere Fragen an Serkan Tören
(...) Das von Ihnen kritisierte Gesetz hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie von Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei verabschiedet. Es stellt sicher, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Die Beschneidung von Knaben bleibt damit in Deutschland - wie in allen anderen Staaten der Welt - weiterhin zulässig. (...)
(...) Ich persönlich meine, dass hier die Kunstfreiheit mit der konkreten Nennung von Personen nicht mehr greift. Im Übrigen muss auch ein klares Zeichen gesetzt werden für all die Minderheiten, Minderheiten Sänger Bushido ständig angreift. Er spaltet damit die Gesellschaft. (...)
(...) Zur Zeit ist das Ganze nicht auf der politischen Agenda. Für mich stellt sich ganz einfach die Frage, wie man es unter Beibehaltung der gesamten Ferienzeit strategisch besser schafft, die Kinderbetreuung in der Sommerzeit besser zu organisieren. Gerade Alleinerziehende und Familien, die arbeiten, haben es in der Sommerzeit schwer, ihre Kinder unterzubringen, weil Kitas geschlossen sind. (...)
(...) Deswegen beobachten wir die Initiative der EU mit großer Aufmerksamkeit. Das Vorhaben der EU-Kommission, die bestehenden zwölf Richtlinien in einer dann direkt geltenden Verordnung zusammenzufassen, soll zu einer Verbesserung des geltenden EU-Saatgutrechts führen. National unterschiedliche Qualitätsstandards der Zulassung werden damit vereinheitlicht, der Rechtsrahmen wird übersichtlicher. (...)