(...) Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt durch den Gesetzentwurf keinesfalls hinter die bisherigen Regelungen zurück. Das Gesetz schafft keinerlei neue Möglichkeiten der Datenerhebung oder -verarbeitung. (...)
(...) Für mehr Informationen über den Inhalt des Korans empfehle ich Ihnen deutsche Koranübersetzungen und einschlägige Übersichtswerke renommierter Verlage. Zum Vergleich zwischen dem Koran und der Bibel können Ihnen sicherlich die entstehenden Islamischen Theologien an unseren Universitäten weiterhelfen, bspw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das vom Bundestag genehmigte Mandat für den Einsatz der deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln ist auf ein Jahr begrenzt. Die Beendigung der Maßnahme erfolgt also voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2014, ohne dass bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (...)
(...) ich werde gegen den Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs stimmen - genau wie sehr wahrscheinlich auch die Abgeordneten der Union und der SPD. (...) Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich eine Entkriminalisierung des gelegentlichen Cannabis-Konsums in Deutschland. (...)
(...) Antwort: Die Frage, vor der wir Abgeordnete stehen, ist nicht, ob die Beschneidung harmlos ist oder nicht. Die Frage ist vielmehr, ob eine Beschneidung dem Kindeswohl schadet oder nicht. Die Mehrheit des Bundestags - über alle Fraktionen hinweg - sieht in der Beschneidung von Jungen keine Beschränkung des Kindeswohls. (...)
(...) Anstatt grenzenlose Einwanderung zuzulassen, müssen wir uns daher eher auf die Verbesserung der jetzigen Regelungen konzentrieren. In diesem Zusammenhang gebe ich Ihnen Recht, dass wir uns weiterhin sehr darum bemühen müssen, den Asylantragsprozess zu beschleunigen, um somit auch zukünftig die vollständige Wahrung aller dem Asylbewerber zustehenden Rechte zu gewährleisten. (...)