Frage an Serkan Tören von Charly H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tören,
In Berlin demonstriert seit einigen Wochen eine Gruppe Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie haben zuvor einen Fußmarsch über 600 Kilometer, der in Würzburg startete, auf sich genommen und bewusst ihre Residenzpflicht verletzt und damit ihre Abschiebung riskiert, um auf ihre missliche Lage aufmerksam zu machen.
Asylbewerber flüchten aus teils schwierigsten Verhältnissen, Kriegen, politischer oder ethnischer Verfolgung nach Deutschland. Der Umgang des deutschen Staates mit diesen Menschen ist meines Erachtens nicht dem Selbstverständnis einer freiheitlichen, pluralistischen und sozialen Demokratie genügend. Zu kritisieren sind die materielle Versorgung, der Mangel an Anwälten und Dolmetschern für die Asylverfahren, die Dauer der Asylverfahren, auch durch Kettenduldung, Abschiebehaft für Menschen in schwacher Verfassung über einen teils langen Zeitraum, das Arbeitsverbot mit nachfolgendem Nachrang, die nicht zeitgemäße Residenzpflicht, die Sammellager an der Peripherie von Städten, bürokratische Hürden, die z.B. die Aufnahme eines Studiums erschweren.
Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind lange Zeit rückläufig gewesen, stehen auch heute in keinem Vergleich zu denen der 90er-Jahre und stellen erst recht keine Bedrohung für die ökonomische Stabilität oder den sozialen Friedens Deutschlands dar. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land Europas und eines mit weitverbreitetem Wohlstand, und die pro Kopf getragene Last ist in unserem Land bei Weitem nicht die größte in Europa.
Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor sind inzwischen bei Eiseskälte ein zweites Mal in den Hungerstreik getreten, da sie sich von politischen Entscheidungsträgern nicht gehört fühlen.
Ich möchte daher gerne wissen, ob Sie mit Asylbewerbern am Brandenburger Tor oder anderswo in den Dialog getreten sind oder treten wollen und was Sie beabsichtigen, um die Lage der Asylbewerber in Deutschland zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Charly Heberer
Sehr geehrter Herr Heberer,
vielen Dank für ihre Kommentare und Fragen.
Wir Abgeordnete nehmen die von den Flüchtlingen am Brandenburger Tor vorgebrachten Beschwerden sehr ernst und haben uns schon früh um einen Dialog bemüht. Der Menschenrechtsausschuss sowie der Innenausschuss haben sich deshalb in den vergangenen Wochen mit den Flüchtlingen zu Gesprächen im Bundestag getroffen.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so haben wir in unserer Regierungszeit bereits einige Verbesserungen der Flüchtlingsregelungen durchgesetzt. Die Residenzpflicht wurde zum Beispiel erheblich gelockert. In einigen Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, wurde sie sogar vollständig abgeschafft. Ich werde mich auch zukünftig dafür einsetzen, die Arbeitssuche und -aufnahme für Asylbewerber noch weiter zu erleichtern. Ein zentrales Anliegen bleibt dabei, die sofortige Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Deutschland hat sich darüber hinaus auch im Rahmen des Resettlement- Programms verpflichtet, bis zu 300 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.
Allerdings zeigen die Erfahrungen aus den 90er Jahren auch, dass gewisse Reglementierungen in Bezug auf die Asylbewilligung existieren müssen, um sicherzustellen, dass all jene, die unseren Schutz brauchen, auch wirklich Schutz erhalten. Anstatt grenzenlose Einwanderung zuzulassen, müssen wir uns daher eher auf die Verbesserung der jetzigen Regelungen konzentrieren. In diesem Zusammenhang gebe ich Ihnen Recht, dass wir uns weiterhin sehr darum bemühen müssen, den Asylantragsprozess zu beschleunigen, um somit auch zukünftig die vollständige Wahrung aller dem Asylbewerber zustehenden Rechte zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan Tören
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