
In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.
In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.
Allerdings würde ich aus einem bestimmten Grund davon absehen, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu verfolgen: Ein Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre und käme zu spät für die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Als CDU geht es uns vor allem darum, dass wir unter Wahrung der Religionsfreiheit ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordern.
Diesen Emissionshandel müssen wir international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken.
Generationenschnitt bedeutet, dass man sich eine Generation aussucht, ab der die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr weitergegeben wird, spätestens ab der dritten Generation.
Ich bin der Auffassung, dass Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen.