Muss Israel irgendwelche Sanktionen fürchten, falls es Kriegsverbrechen verübt und internationales Recht verletzt (sprich "illegale Siedlungen"...)?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen. Die klassischen Ansätze, um eine Zweistaatenlösung zu realisieren, sind gescheitert. Der Osloer-Prozess lässt sich nicht einfach wiederbeleben. Dazu gehört sicherlich auch, dass der Siedlungsbau gestoppt werden muss. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Strukturen überdenken, die bisher versucht haben, staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten zu schaffen. Hier denke ich z.B. an die UNRWA. Ganz grundsätzlich gilt: Ohne eine Anerkennung des Existenzrecht Israels durch einen möglichen palästinensischen Staat geht es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler MdB
Deutscher Bundestag
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