Frau Güler Ihrer Meinung nach ist das Bürgergeld zu hoch, Sie wollen es kürzen. Das wird eine Zunahme der Kinderarmut bedeuten. Warum sind der CDU Beamtenkinder soviel mehr wert ?
Ihr Parteikollege Boris Rhein hat in Hessen die Beamtenbezüge und besonders die Kinderzuschschläge erhöht. Eine Familie mit vier Kindern erhält eine Erhöhung der Kinderzuschläge von 800,- €, zusätzlich zu einem üppigen Gehalt und Kindergeld. Die Höhe der Beamtenpensionen auch in Ihrem Bundesland übersteigt die Investitionen.
Liebe Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ganz grundsätzlich braucht Deutschland einen attraktiven öffentlichen Dienst. Der Staat ist auf leistungsfähige Angestellte und Beamte angewiesen, auf qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Diese werden wir auch in Zukunft brauchen, um die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungsstrukturen weiter zu verbessern. Dass Beamte und ihre Familien staatlicherseits so gut versorgt werden, hat mehrere Ursachen. Als Staatsdiener übernehmen sie Dienst- und Treuepflichten gegenüber dem Staat. Darin unterscheiden sie sich von Angestellten in der freien Wirtschaft. Beamte sind verpflichtet, ihre Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ihre Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn, also dem Staat oder der öffentliche Verwaltung, steht dabei im Vordergrund. Mit der Versorgung der Familien sollen einerseits diese besonderen Pflichten der Beamten ausgeglichen werden. Andererseits soll auch der Staatsdienst attraktiv sein, damit es im Vergleich zu anderen Angestelltenverhältnissen interessant bleibt. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass in Deutschland zu viele Menschen verbeamtet werden. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass es Berufsbeamtentum künftig vor allem dort gibt, wo es um hoheitliche Aufgaben und kritische Infrastrukturen geht.
Kindern aus Familien, deren Eltern vom Staat finanziell unterstützt werden, können wir vor allem über einen funktionierenden Staat Perspektiven eröffnen. Ich bin der Auffassung, dass Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen. Sozial ist, was Bildung ermöglicht. Familien brauchen darüber hinaus verlässliche Kinderbetreuung. Qualitativ hochwertige Kindertagesstätten und Kindergärten sind zentrale Orte, an denen Kinder Bildung erfahren. Dies ist wichtig, um allen Kindern die besten Startchancen zu geben und den Grundstein für den sozialen Aufstieg zu legen.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB
Weitere Fragen an Serap Güler
Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.
Die Ukraine weiterhin und mit Nachdruck darin zu unterstützen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, ist eine der sicherheitspolitischen Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die schnelle Entwicklung und der Zunehmende Einsatz von KI hat viele Branchen beeinflusst. Dies hat in vielen Fällen, wie dem Ihren, konkrete Auswirkungen und kann zu direkten Einkommenseinbußen führen.
Weiterhin würde ich es befürworten, eine geeignete Frau im Schloss Bellevue zu sehen - an meiner Einstellung zu diesem Thema hat sich nichts geändert.