Frage von Birgit B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu Friedrich Merz? Werden Sie im Bundestag gemäß Artikel Art 38 GG abstimmen, oder dem Fraktionszwang folgen?
Guten Tag Frau Güler!
Ich bin entsetzt über das Verhalten ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der gestern die Brandmauer zur AFD eingerissen hat.
Wie stehen Sie als Frau mit Migrationshintergrund zu Friedrich Merz? Heißen Sie eine Zusammenarbeit mit der AFD gut? Können Sie eine Koalition mit der AFD sicher ausschließen? Warum haben Sie nicht gegen seine Vorlage gestimmt, die ja sowieso vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden wird?
Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Mit freundlichem Gruß,
Birgit B.
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU