Sehr geehrte Frau Güler,wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?Vielen Dank!Mfg AB
Sehr geehrte Frau. B.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur geplanten Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld durch die Bundesfamilienministerin Paus. Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum. Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von Familien vorbei. Das von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, müssten sich Frauen zukünftig also wieder für Kind oder Karriere entscheiden oder werden in der Abhängigkeit vom Partner zementiert. Bundesfamilienministerin Paus vergisst bei allem Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen. Wir können Ihnen insofern versichern, dass wir als Union alles daran setzen, diese „Kürzung“ beim Elterngeld zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler MdB
Weitere Fragen an Serap Güler
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