Sehr geehrte Frau Güler, warum setzt sich die Union nicht für eine Überführung der Beamten in die GKV ein wodurch Milliarden gespart werden könnten,lt. der Bertelsmann Stiftung?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Diskussion über die Einführung einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, einer sogenannten Bürgerversicherung, wurde bereits 2018 und 2019 im Bundestag ausführlich geführt. Damals wie heute sehe ich viele Argumente ähnlich. Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die alternde Bevölkerung und die damit verbundenen finanziellen Fragen. Die Überführung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wäre ein personell, finanziell und regulatorisch enorm aufwändiger Vorgang, der aus meiner Sicht kaum zu stemmen wäre.

Um dennoch die langfristige Stabilität des Systems zu gewährleisten, sollten wir verschiedene Verbesserungsvorschläge in Betracht ziehen:

1. Die Verbeamtungspolitik anpassen: Eine Begrenzung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben wie Justiz, Polizei und Verteidigung könnte, ähnlich wie in Österreich, die Versorgungslasten senken. In Österreich sicherten Übergangsregelungen Altansprüche, während neue Beamte vollständig ins neue System integriert wurden.

2. Verbesserte Rücklagenbildung: Vorbilder wie Sachsen, das bereits Rücklagen für die Beamtenversorgung schafft, könnten helfen, die Belastung künftiger Generationen zu reduzieren und die finanzielle Stabilität zu erhöhen.

3. Bisherige Reformstrategie fortführen: Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und der „Nachhaltigkeitsfaktor“ in der Rentenanpassungsformel haben die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert. Diese Maßnahmen sollten weiterentwickelt werden, mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters um sechs Monate pro Jahrzehnt nach 2031, um die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen.

4. Ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge: Kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle wie die „Riester-Rente“ sollten verbindlicher, renditestärker und einfacher gestaltet werden, um das Sicherungsniveau zu stabilisieren und ihre Attraktivität zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler, MdB