Sehen Sie eine Mitschuld von Ihrer Partei an der aktuellen Kinderarmut?
Sie sind gestern in der ARD-Sendung Hart aber Fair gewesen. Es ging dort auch um die Kinderarmut in Deutschland, bei dem Kindern aus armen Haushalten das Recht auf eine höhere Schulbildung genommen wird, weil die Eltern sich die damit verbundenen Kosten einfach nicht leisten können.
Es wurde auch in der Sendung klar herausgearbeitet, dass das bisherige Verfahren mit Antragstellung auf Kostenübernahme derart kompliziert ist und die Antragsteller von Willkür einiger Beamten abhängig ist, so dass diese teilweise darauf verzichten, diese Anträge zu stellen!
Die anwesende Mutter mußte sogar Rechtsanwälte einschalten, um ihr Recht durchzusetzen.
Dies ist auch ein Ergebnis der Politik Ihrer Partei, die in den letzten zig Jahren mit in der Regierungsverantwortung war.
Warum suchen Sie und Ihre Partei nicht zuerst die Gründe für diesen Mißstand in Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte, nicht nur in dieser Sache?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an der Diskussion um Kinderarmut in Deutschland, das Sie im Zusammenhang mit meiner Teilnahme an der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geäußert haben.
Ich möchte zunächst betonen, dass die CDU sich der Problematik der Kinderarmut sehr bewusst ist und sich seit vielen Jahren für Maßnahmen zur Bekämpfung dieses gesellschaftlichen Problems einsetzt. Wir nehmen die Sorgen und Nöte von Kindern und ihren Familien sehr ernst. Die Diskussion in der genannten Sendung hat wichtige Fragen aufgeworfen, die eine vertiefte Auseinandersetzung erfordern. Kinder aus finanziell benachteiligten Haushalten müssen die gleichen Bildungschancen erhalten können wie ihre Altersgenossen. Dies ist ein Anliegen, das mich nicht kalt lässt, und ich bin bestrebt, die Situation zu verbessern.
Die von Ihnen angesprochene Problematik der komplizierten Antragsverfahren und möglicher Willkür bei der Kostenübernahme ist mit bekannt. Deswegen halte ich es auch für notwendig, die bürokratischen Hürden zu reduzieren und dadurch auch für mehr Transparenz zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Serap Güler MdB
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