Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für ein Böllerverbot ist, gibt es keine Entwicklung der Politik. Trotz nachgewiesen Tierqualen und Umweltschäden. Warum kein Bürgerentscheid?

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Persönlich habe ich mich schon lange für ein Böllerverbot ausgesprochen, und das unter anderem aus den von Ihnen genannten Gründen: Dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Reduzierung der Umweltbelastung und dem Schutz von Menschen und Tieren vor unnötigem Lärm und Verletzungsgefahren. Diese Argumente sind für mich sehr überzeugend und werden auch von vielen geteilt. Allerdings ist das Thema für viele Menschen auch emotional sehr aufgeladen. Traditionen wie das Zünden von Feuerwerkskörpern an Silvester sind tief in Deutschland verwurzelt, und für viele gehört es einfach dazu, das neue Jahr mit einem bunten Feuerwerk zu begrüßen.

Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen. Die Feuerwerksbranche bietet zahlreiche Arbeitsplätze, und ein Verbot würde viele Menschen in dieser Industrie vor große Herausforderungen stellen. Diese Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Existenzen können wir nicht einfach ignorieren. Daher ist es nicht leicht, eine politische Entscheidung zu treffen, die die persönliche Überzeugung über die berechtigten Interessen der Betroffenen stellt.

Dennoch muss ich sagen, dass die jüngsten Vorfälle, die wir in verschiedenen Städten erlebt haben, mich in meiner Überzeugung bestärkt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Ausmaße der Verletzungen, Sachschäden und die Belastungen für Rettungsdienste und Polizei zeigen deutlich, dass wir uns der Problematik nicht länger verschließen können. Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine stärkere Regulierung oder ein Verbot nachzudenken, um die Sicherheit und das Wohl unserer Gemeinschaft zu schützen.

Das Instrument des Bürgerentscheids dagegen ist in unserer repräsentativen Demokratie nicht vorgesehen. Das Grundgesetz legt den Schwerpunkt auf eine Form der Demokratie, in der das Volk seine Vertreter wählt, die dann im Parlament Entscheidungen treffen. Diese Struktur soll eine stabile und sachliche Entscheidungsfindung sicherstellen und wahrt Minderheitenrechte. Aus diesem Grund wird sie auch in dieser Form bestehen bleiben. Direkte Demokratie dagegen ist in ausgewählten Fällen und überwiegend regional beschränkt möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB