Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland das ist extra fett gedruckt in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU zu finden! Was soll das bedeuten?
Sie haben am 16.01.24 eine ähnliche gelagerte Frage von Elisabeth V. vollkommen unbefriedigend beantwortet. Deshalb stelle ich sie hier noch einmal.
Mitglieder anderer Parteien und auch der normale Bürger teilt nicht alle ihre Werte weil sie andere Vorstellungen von Politik, dem Leben haben. Gehören die deshalb nicht mehr zu Deutschland? Müssen die auswandern?
In meinen Augen ist das ein sehr böser Satz der Menschen in gut und böse einteilt. Eine christliche Partei sollte sich schämen überhaupt solche Sätze zu gebrauchen da es eine Gruppe unter Generalverdacht stellt. Kommt als nächstes der Satz: Menschen, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich auf das Grundsatzprogramm der CDU und meine letzte Antwort zum Thema Islam hier bei Abgeordnetenwatch beziehen.
Ich nehme Ihre Kritik gerne mit in die Arbeit der Kommission. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere. Dies bedeutet, dass die Ausübung der Religion innerhalb der Grenzen des Staates und im Einklang mit den staatlichen Gesetzen und Werten erfolgen muss. Außerdem sehen wir es sehr kritisch, dass aus dem Ausland Einfluss auf muslimische Gemeinden in Deutschland ausgeübt wird. Dies muss ein Ende finden, damit die Autonomie und die Unabhängigkeit dieser Gemeinden geschützt werden. Dadurch können wir als Staat potenzielle Risiken im Zusammenhang mit extremistischen Ideologien oder politischen Agenden aus dem Ausland mindern. Dabei ist mir außerordentlich wichtig zu betonen, dass unsere Absicht nicht die Einschränkung der Religionsfreiheit ist, sondern vielmehr die Sicherstellung, dass die Ausübung der Religion im Einklang mit den deutschen Gesetzen erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler MdB
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