Ist die Lieferung von MFK Taurus nun vom Tisch?
Sehr geehrte Frau Güler,
der Bundestag hatte im Februar mit überwältigender Mehrheit für die Lieferung von weitreichenden Waffen zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Hat sich die Union nun damit abgefunden, dass die Ampel dieser Abstimmung nicht nachkommt, obwohl der Antrag dafür von den Regierungsfraktionen selbst gestellt wurde? (https://shorturl.at/NwvJN)
Mich würde auch eine perspektivische Einordnung interessieren, wie Sie in einer mglw. unionsgeführten Regierung die Kosten deckeln wollen, wenn demnächst auch China in die Billigdrohnenproduktion (https://shorturl.at/Z7jxi) mit "Sunflower 200" einsteigt (https://shorturl.at/EHYd5) und damit die Kosten für Flugabwehrkraketen, die z.B. für IRIS-T oder Patriot tw. das zehnfache kosten (https://shorturl.at/6Q1C0), in immer höhrere Dimensionen treibt, wenn man diese Drohnenlagerhallen nicht zerstört. Welche Rolle spielt dabei die von der Unionfraktion weiterhin favorisierte Schuldenbremse? (https://shorturl.at/nP4OK)
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
die Ukraine weiterhin und mit Nachdruck darin zu unterstützen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, ist eine der sicherheitspolitischen Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu gehört neben einem Fokus auf Luftverteidigung auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme, um etwa russische Depots oder Nachschublinien unmittelbar hinter der Grenze ausschalten zu können.
Hinsichtlich der immer weiter verbreiteten militärischen Nutzung und Produktion von Drohnen, die wir in unterschiedlichen Konflikten beobachten können, dürfen Deutschland und Europa den Anschluss nicht verlieren. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleiten wir die Entscheidungen der Bundesregierung hierzu konstruktiv-kritisch. Daneben haben wir aber auch eigene Ideen, die wir etwa in unserem Antrag "Aufbau einer Drohnenarmee" aufgeschrieben haben, den die Ampel-Mehrheit im Deutschen Bundestag leider abgelehnt hat. Sie finden den Antrag unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011379.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler
Weitere Fragen an Serap Güler
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Nein, das bereue ich nicht. In verschiedenen Bereichen liegen große Unterschiede zwischen Erdogans und meinen Ansichten.