Amtsangemessene Alimentation: Sie sprechen sich für eine bessere Ausstattung von Polizei, Bundeswehr und Justiz aus, da Sicherheit die Grundlage der Freiheit ist. Geht damit auch eine Anpassung der amtsangemessenen Besoldung für Soldaten einher?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2020 die Besoldung für verfassungswidrig, doch eine Umsetzung blieb aus. Unter der CDU-geführten Regierung hätte das längst passieren können, wurde aber verschleppt.
Der von der SPD initiierte Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung ist laut Deutschem Richterbund in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/19-2024). Auch der Deutsche Beamtenbund kritisierte, dass die Ampel-Koalition den Entwurf stoppte (https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt-besoldungsanpassung-scharfe-kritik-vom-dbb.html).
Wird das nun endlich korrigiert, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Weitere Fragen an Serap Güler
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.
Strafverfolgung reicht nicht aus – wir müssen vor allem soziale Lösungen vorantreiben, damit sowohl die Anwohner entlastet werden als auch den hilfsbedürftigen Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird.