Sepp Müller

(...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich der Beschlussfassung im sachsen- anhaltinischen Landtag schließe ich mich den Worten des Fraktionsvorsitzenden Herrn MdL Siegfried Borgwardt an (siehe Anhang). (...)

(...) ich halte die Idee des bedingslosen Grundeinkommens für eine interessante Utopie, in der Komplexität unseres Sozialsystems aber für nicht umsetzbar und, zumal es dann doch wieder zu viele Ausnahmetatbestände geben würde, die so einen einfach gestrickten Gedanken einer schönen neuen Welt konterkarieren würden. Unser komplettes Sozialsystem in seinen vielfältigen Facetten und auch internationalen Einbindungen müsste auf den Kopf gestellt werden ohne die Garantie, dass es funktioniert. (...)

(...) Grundsätzlich ging die Kritik vieler Abgeordneter dahin, dass mit dem LebenspartnerschaftsG eine gute gesetzliche Basis vorliegt, als das man innerhalb einer Woche eine solche grundsätzliche Frage durchs Parlament jagt. Hier werden meines Erachtens wesentliche Grundsätze unseres Grundgesetzes tangiert, die vorher eingehend hätten diskutiert werden müssen. (...)