Frage an Sepp Müller von Bernd M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

leider verschleiern nicht nur Jugendliche oder vermeintlich unbegleitete Jugendliche ihr Alter, sondern ungefähr 2/3 der Asyl Beantragenden kommen ohne Papiere hier an, so dass ihre Identitätsfeststellung die Behörden vor erhebliche Schwierigkeiten stellt. Wie eine Reihe anderer Kollegen aus der CDU und CSU plädiere auch ich grundsätzlich für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden täuschen und straffällig sind. Vermeintlich jugendliche Flüchtlinge geben häufig ein falsches Alter an, um nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Jugendhilfegesetz behandelt zu werden, was unsere Kommunen zusätzlich vor enorme Betreuungs- und Kostenprobleme stellt.
Daher befürworte auch ich eine obligatorische Altersprüfung bei jungen vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die spektakulären Mordfälle aus Freiburg und jetzt in Kandel durch angeblich Minderjährige unterstreichen einmal mehr den Handlungsbedarf.
Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Der Staat muss daher alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand ist. Hierbei muss auch auf andere Datenquellen, wie Handydaten und Sprachtests zurückgegriffen werden können.
Die Abschiebung von kriminellen Migranten wird vom Bürger zu Recht erwartet. Hier haben wir aber die bekannten Probleme der sicheren Herkunftsländer, wo Grüne und die SPD nur sehr restriktiv bis gar nicht agieren wollen. Die aktuellen Zahlen der Ausreisepflichtigen und tatsächlich Ausreisenden oder auch Abgeschobenen klaffen noch weit auseinander. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf einer neuen Bundesregierung. Bei der Ausweisung unbegleiteter minderjähriger Migranten sind die Hürden noch höher. Hier muss unter anderem sichergestellt werden, dass diese in ihrer Heimat von ihren Familien oder anderen Strukturen betreut werden. Hier muss zunächst auf EU-Ebene oder national überlegt werden, was genau zu verändern sei, um dieses Ziel besser erreichen zu können.
Die Bundesländer, die diese Maßnahmen vollziehen müssten, sind dazu derzeit nicht in der Lage. Umso wichtiger wäre eine handlungsfähige Bundesregierung, die dieses Thema konsequent anpackt.

Sepp Müller