Warum haben Sie gegen die Impfpflicht gestimmt, obwohl Sie doch um Bundestag schon flammend für die Impfpflicht geworben haben?

In der Bundestagsdebatte habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass die geplante Impfpflicht der Ampel-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig ist. Ich möchte Ihnen in Kürze schildern, wie ich zu dieser Position komme und warum ich den Vorschlag meiner Fraktion, der einen Impfvorsorge-Mechanismus vorsieht, für den besten Weg aus der Pandemie halte.

Ende März hat eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss stattgefunden, bei der zahlreiche Expertinnen und Experten aus verschiedensten Bereichen zu Wort gekommen sind. Von Virologen über Mediziner, Ethiker, Vertreter von Sozialverbänden bis hin zu Rechtswissenschaftlern sind dort ganz unterschiedliche Stimmen gehört worden, die aus allen denkbaren Blickwinkeln argumentiert haben und dabei die vorliegenden Anträge kommentiert und bewertet haben. Aus juristischer Sicht wäre eine Impfpflicht zwar zu realisieren, doch im Sinne der Verhältnismäßigkeit des Gesetzesvorschlages, stellt eine allgemeine Impfpflicht nicht das mildeste Mittel dar und wäre, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gerechtfertigt. Aus medizinischer Sicht ist zu betonen, dass wir es mit einer ungewissen Virusentwicklung zu tun haben, bei der keine präzisen Vorhersagen über noch kommende Mutationen getroffen werden können. Somit ist auch nicht klar zu beurteilen, ob die aktuell verfügbaren Impfstoffe auch eine ausreichende Wirksamkeit gegen eine neue Variante besitzen werden und ob eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

Der Antrag der Ampel lieferte keine rechtssichere Grundlage, warum die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt noch erforderlich ist. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion hingegen spricht sich dafür aus, zunächst ein Impfregister zu erstellen, sodass ein genauer Überblick über die noch vorhandenen Impflücken gewonnen werden kann. Möglicherweise kann schon durch dieses Wissen und eine darauffolgende zielgerichtete Impfkampagne das Impfziel erreicht werden. Wir sprechen uns zudem dafür aus, bereits jetzt eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, um bei einer künftigen Virusvariante, die beispielsweise so ansteckend wie Omikron und so tödlich wie Delta wäre, eine nach Altersgruppen abgestufte Impfpflicht zu aktivieren. Diese ist aber an Voraussetzungen, wie zum Beispiel eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems geknüpft, sodass es sich nicht wie beim Vorschlag der Ampel um eine allgemeine Impfpflicht „auf Verdacht“ handeln würde.