wie wollen sie das Problem mit den osteurpädischen Prostituierten und ihren Begleitern beseitigen, Verrichtungsboxen und ähnliches brachte nichts außer stärkere Vermüllung, Drogenkusum vor Kita

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut bezüglich der Situation in der Kurfürstenstraße nachvollziehen. Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung und vielfach eine Zumutung. Mit den Anwohnenden, den sozialen Trägern im Umfeld, der Polizei und mit Vertreter*innen der Sexarbeitenden stand und stehe ich im regelmäßigen Austausch.

Um die Umstände gerade auch in der Kurfürstenstraße zu verbessern wurde von der rotrotgrünen Landesregierung in der aktuellen Wahlperiode der "Runde Tisch Sexarbeit" ins Leben gerufen. An diesem nehmen Vertreter*innen der zuständigen Berliner Senatsverwaltungen, der Bezirksämter Mitte und Tempelhof-Schöneberg, der Polizei, der lokalen Beratungsstellen und sozialen Träger sowie Verbände von Sexarbeitenden teil. Ergebnis dieser Sitzungen waren umfangreiche Handlungsempfehlungen, die ich ausdrücklich unterstütze. Zur Umsetzung der Maßnahmen haben wir im Parlament entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 20/21 bereitgestellt, mit der unter anderem auf bezirklicher Ebene die Straßensozialarbeit gestärkt und ausgeweitet werden konnte. 

Meine Kollegin Anja Kofbinger und ich haben ich in den letzten Jahren mehrfach in Schriftlichen Anfragen die rasche Umsetzung der Handlungsempfehlungen angemahnt. Dabei sehen wir noch immer deutliches Nachbesserungspotential, sowohl auf Seiten des Senats wie der Bezirke, um die Situation dauerhaft für alle zu verbessern. 

Ich setze mich dafür, dass der Runde Tisch Sexarbeit auch in der kommenden Wahlperiode seine Arbeit fortsetzt, die bereits erarbeiteten Maßnahmen umfassend umgesetzt werden und die wichtige Arbeit vor Ort weiter finanziert wird. Die Einrichtung eines Sperrbezirks lehne ich hingegen ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Walter