Frage an Sebastian Walter von Thamar S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre Frage, auf die ich natürlich sehr gern antworten
möchte.

Ich möchte, dass der Umwelt- und Naturschutz endlich wieder in das Zentrum politischen Handelns rückt. Leider sind diese entscheidenden, geradezu existentiellen Themen in den letzten Jahren unter der Großen Koalition von CDU und SPD unter die Räder geraten, sowohl im Bundestag als auch im Freistaat Sachsen. Gerade das Artensterben bereitet mir große Sorge.

Gerade die Artenvielfalt abseits der Flüsse ist in Ostdeutschland zunehmend stark gefährdet. Kaum jemand hat in den letzten Jahren noch ein Rebhuhn in Sachsen gesehen. Der Feldhase wird immer seltener und Bienen fühlen sich zwar zunehmend in den größeren Städten wohl, aber kaum noch mehr im ländlichen Raum. Das gleiche Phänomen erleben wir bei den Feldlerchen oder auch beim von Ihnen erwähnten „Vuglbeerbaam“. Beim Verlust von Vogelarten spricht man inzwischen auch in unserer Region vom „stummen Frühling“.

Wenn ich durch unsere Region fahre und die Monokultur in der Landwirtschaft sehe, kann es einem angst und bange werden. Wo sollen die Arten auch bei der flächendeckenden Monokultur vor allem in unserer ostdeutschen Landwirtschaft noch leben?

Daher möchte ich nach der Wahl den Naturschutz übergreifend in allen Politikbereichen verankern sowie finanziell und personell deutlich besser ausstatten. In Naturschutzgebieten sollen die Ziele des Naturschutzes Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben. Den Biotopverbund möchte ich zudem deutschlandweit ausbauen und Schutzgebiete ehrgeizig umsetzen.

Zudem will ich ein entschiedenes Umsteuern in der Landwirtschaft, bei der eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur endlich ernst genommen wird und mit der der massive Einsatz von Ackergiften auf den Feldern endlich schnell zurückgefahren wird. Zugleich braucht es auf Bundesebene eine stringente Düngegesetzgebung, die dem Naturschutz gerecht wird. Zudem benötigen wir dringend nachvollziehbare und überzeugende Finanzierungsinstrumente für den Naturschutz in der Landwirtschaft.

Ich möchte die Gelder im Bundeshaushalt spürbar zu Gunsten des
Naturschutzes umschichten. Als Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag
konnten wir hier im Schulterschluss mit den Naturschutzverbänden bereits
dieses Jahr einen Teilerfolg erzielen. Daher wird die praktische
Naturschutzarbeit in den sächsichen Naturschutzstationen nun mit 1,5 Mio.
Euro jährlich finanziell unterstützt (
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/finanzielle-hilfe-fuer-sachsens-naturschutzstationen/
).

Auf Bundesebene wäre es jetzt schon möglich, den Naturschutz deutlich stärker finanziell zu unterstützen. Dafür setze ich mich ein. Zugleich möchte ich für die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2020 erreichen, dass nur noch öffentliches Geld für öffentliche Leistungen eingesetzt wird. Um den Artenschutz zu unterstützen, möchte ich dann auch einen eigenständigen Fonds für Naturschutz schaffen.

Natürlich brauchen wir auch eine deutlich bessere Umweltbildung. In Sachsen
ist dieser Bereich derzeit völlig unterfinanziert. Als Mitglied des
Bundestages würde ich hier meinen Einfluss geltend machen, so dass die
Umweltbildung auf Landesebene endlich einen deutlich höheren Stellenwert
genießt. Bereits im Kindergarten- und Grundschulalter brauchen wir eine
Auseinandersetzung mit dem Artensterben und dem praktischen Umwelt- und
Naturschutz.

Beim Gewässerschutz will ich erreichen, dass alle Gewässer einen guten
ökologsichen Zustand erreichen. Daher möchte ich sie vor Verschmutzung
schützen und aus diesem Grund lehne ich auch das in einigen Ländern
diskutierte Fracking ab. Mit der Rückverlegung von Deichen möchte ich auch
eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt fördern, die so in den ausgedehnten
Flussauen neue Lebensräume finden können.

Um das Grundwasser, aber auch unsere Flüsse und Seen vor dem übermäßigen
Eintrag von Nähr- und Schadstoffen zu schützen, möchte ich die Güllemassen
aus der heutigen industriellen Landwirtschaft eindämmen. Ich möchte unser
Wasser besser und wirksamer vor Rückständen und Schadstoffen, die bei
Menschen und Tieren hormonverändernde Wirkung bis zur Unfruchtbarkeit
zeigen oder krebserregend wirken, schützen. Zudem werden so erhebliche
zusätzliche Kosten bei der Trinkwassergewinnung vermieden.

Nicht zuletzt möchte ich nach der Bundestagswahl den Braunkohleausstieg in
Regierungsverantwortung umsetzen.
Ich möchte in der nächsten Wahlperiode den Braunkohleausstieg einleiten und
so schrittweise vollständig auf Erneuerbare Energien umsteigen sowie
Energieeffizienz und das Energiesparen fördern.

Ich möchte den Kohleausstieg im Einklang zu unserem grünen Ziel 100 Prozent
erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 ausgestalten. Dafür möchte
ich die Instrumente unseres grünen Kohleausstiegsfahrplans anwenden, mit
dem wir Grüne das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher
und unumkehrbar beschreiben. Mir ist es dabei sehr wichtig, dass dieser
Kohleausstieg gerade in den betroffenen Regionen wie der Lausitz und dem
Leipziger Südraum in einem breit angelegten Dialog erfolgt. Ich möchte
diesen Prozess sozial verträglich gestalten und mit dem Wandel neue
Arbeitsplätze in innovativen Branchen schaffen. Die Finanzierung dieses
wirtschaftlichen Strukturwandels sollte dabei eine gemeinsame Aufgabe von
Bund, Ländern und der Energieunternehmen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in aller Kürze darlegen, wie ich als
Abgeordneter in der nächsten Grünen-Bundestagsfraktion den Naturschutz und
Umweltschutz stärken, beim Gewässerschutz mehr Zug dahinter bringen und den
Kohleausstieg vorantreiben möchte.

Natürlich steht dies immer unter der Bedingung, dass die Wählerinnen und Wähler im Erzgebirge als auch unserem Land mir und den Grünen ein starkes Mandat für den Bundestag und für den Eintritt in eine Bundesregierung erteilen. Mit diesen Vorhaben werbe ich daher bei Ihnen insbesondere um Ihre Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sollte für Sie noch eine Frage offen geblieben sein, so melden Sie sich ruhig nochmal.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Walter
Ihr Bundestagskandidat im Erzgebirge