Sind Sie für ein Verbot der rechtsextreme Partei AfG?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

zu diesem Thema laufen beim Deutschen Bundestag und beim Bundesrat verschiedene Prozesse, die ich grundsätzlich unterstütze. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland haben eine Petition unterzeichnet, mit der die Prüfung eines Parteiverbots gegen die Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§43ff. BVerfGG eingefordert wird. Seit Übergabe dieser Petition an die damalige Präsidentin des Bundesrates Manuela Schwesig waren die Entwicklungen beim Verfassungsorgan Bundesrat eher zurückhaltend.

Eine partei- und fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Dr. Till Steffen, Bernhard Herrmann und Dr. Paula Piechotta (alle Grüne) und vielen weiteren Abgeordneten hat ein ähnliches Verfahren durch den Deutschen Bundestag zum Ziel. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist der Deutsche Bundestag gemäß Art. 43 BVerfGG eine der beim Bundesverfassungsgericht antragsberechtigten Institutionen.

Mit dem ungeplanten Vorziehen der Bundestagswahl wird dieses Verfahren allerdings in dieser Wahlperiode des Bundestages nicht mehr zum Abschluss kommen können. Einzelne Abgeordnete, die das Verfahren gegen die Alternative für Deutschland angeschoben haben, werden auch nicht erneut für den Bundestag antreten. Nach dem Prinzip der sachlichen Diskontinuität werden Vorhaben, die innerhalb einer Wahlperiode nicht verabschiedet worden sind, nach Ablauf dieser Periode automatische Erledigung finden. Soll dieses Prüfverfahren zu einem Parteienverbot der AfD aufgenommen werden, muss es angefangen bei der Gesetzesinitiative im neugewählten Deutschen Bundestag neu eingebracht werden.

Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§43ff. BVerfGG im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.

Es gibt auch einige Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland in nächster Zeit als „gesichert rechtsextrem“ einstufen könnte. Damit dürften die Chancen zur Umsetzung eines erfolgreichen Verfahrens deutlich steigen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Walter