1. Wollen die Grünen den ÖPNV aufwerten? 2. Wenn ja wie? 3. Wollen die Grünen stillgelegte Bahnlinien reaktivieren? 4. Sind Sie für preiswertere Tarife im ÖPNV (z.B. 365 €-Ticket)?
Guten Tag Herr Walter,
Sie schreiben, dass die Grünen die Mobilitätswende nach Jahren des verkehrspolitischen Stillstands nach vorn bringen möchten.. Nicht nur der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, auch das Straßenverkehrsrecht würde dabei im Fokus stehen. Die Mobilitätserziehung soll ausgebaut sowie den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung eines attraktiven und sicheren Verkehrsraumes gegeben werden.
Ich denke, dass ein sicherer und komfortabler Radverkehr nur dann möglich wird, wenn der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen reduziert wird. Ein in der Attraktivität deutlich gesteigerter ÖPNV könnte dafür einen soliden positiven Anreiz schaffen , leider ist dieser kein Thema in Ihrer verlinkten Antwort.
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich sehr gern etwas umfangreicher eingehen möchte.
Zu Ihrer ersten Frage: Ja, ich persönlich möchte den ÖPNV in seiner Angebotsqualität und Bedeutung deutlich aufwerten. Daher freue ich mich, dass wir GRÜNE im Bundestagswahlprogramm ein Bundesmobilitätsgesetz aufgenommen haben, mit dem wir die Grundlage für eine neue, moderne Verkehrspolitik schaffen wollen. Nicht das Auto, sondern die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen wollen wir damit in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik stellen. Zudem wollen wir GRÜNE die Fahrgastzahlen im Bus- und Bahnverkehr bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der Öffentliche Verkehr nicht nur in den Großstädten, sondern insbesondere in den ländlichen Regionen attraktiver werden. Daher habe ich mich bei der Erarbeitung des Bundestagswahlprogramm für eine Mobilitätsgarantie im Öffentlichen Verkehr eingesetzt, die flächendeckend einheitliche Standards bei der Anbindungsqualität schaffen soll. Gerade für die ländlichen Räume würde eine solche Mobilitätsgarantie eine enorme Ausbauoffensive im Öffentlichen Verkehr und eine Attraktivitätssteigerung als Ort zum Leben nach sich ziehen.
Zu ihrer zweiten Frage: Zur Umsetzung der Mobilitätsgarantie und der hierfür notwendigen Ausbauoffensive im Öffentlichen Verkehr haben wir GRÜNE eine Investitionsoffensive über alle klimaschutzrelevanten Bereiche entwickelt, so auch für den Mobilitätsbereich.
Zu ihrer dritten Frage: Ja, ich setze mich auch für eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein. In Regierungsverantwortung im Freistaat Sachsen haben wir GRÜNE als neuer Koalitionspartner erste Schritte unternommen, um die Reaktivierung von Bahnstrecken zum Erfolg zu führen. Hierfür haben wir in der Regierungskoalition ein Gutachten für die Priorisierung schnell reaktivierbarer Bahnstrecken in Sachsen erstellen lassen (Weitere Informationen unter diesem Link: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/gutachten-zur-streckenreaktivierung-weichenstellung-fuer-die-mobilitaet-der-zukunft/) So steht unter anderem die Wiederanbindung von Marienberg an den Schienenverkehr als auch die Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Döbeln, Nossen und Meißen weit oben auf der Prioritätenliste.
Zu ihrer vierten Frage: Ja, ich setze mich für preiswerte Tarife ein, jedoch sehe ich persönlich zunächst im Ausbau des ÖPNV-Angebots als konkurrenzfähiges Angebot zum Individualverkehr die Priorität. Da die Frage der konkreten Ausgestaltung der Tarife auch immer in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen und regional zuständigen Zweckverbänden erfolgen muss, wird es so schnell keine bundesweit einheitlichen Lösungen geben. Ein wichtiger Schritt in Sachsen ist daher die Einführung des Bildungstickets gewesen, welches sachsenweit günstige ÖPNV-Tarife für junge Menschen in Ausbildung umfasst.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten. Sollten noch Fragen offen geblieben sein, so haken Sie gern nochmal nach.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Walter
Weitere Fragen an Sebastian Walter
Die unzureichende Kommunikation von Bundesgesundheitsminister Spahn während der Auslieferung der Impfstoffe war ein erhebliches Versäumnis der letzten Monate.
Viele Städte und Gemeinden müssen zahlreiche bürokratische Hürden überwinden, um für den Radverkehr mehr Platz im Straßenraum umzusetzen.
Mit unserem Regierungsprogramm möchten wir GRÜNE die Mobilitätswende nach Jahren des verkehrspolitischen Stillstands nach vorn bringen.
Wir GRÜNE möchten hingegen mit unserem Regierungsprogramm die Bundesmittel für die Radverkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen.