Sebastian Steinzen

Die FDP bewertet das Projekt "Innovation City"sehr positiv. Die durch das Projekt in Bottrop angesiedelten und geplantenZukunftstechnologien zur Energieeinsparung stärken nicht nur denWirtschaftsstandort, sondern schaffen mittel und langfristig auch neue Arbeitsplätze.Bottrop, das außerhalb und sicherlich auch innerhalb NRWs häufig noch als"dreckiger" Kohlestandort bekannt ist, bekommt durch dieses Projektbundesweit neues Ansehen. (...)

(...) Und ich denke, dass genau da ein Schnittpunkt mit Ihren Bedenken zu sehen ist. Eine zu große Einflussnahme seitens des Staates auf Justiz und auf die Bürgerrechte, wird es mit der FDP nicht geben. Die Politik setzt den gesetzlichen Rahmen. (...)