Frage an Sebastian Sommerer von Matthias H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Hallo Herr H.,

besten Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema! Die Proteste hierzu im ganzen Land – wie auch für München zum 15. September geplant – zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht! Wir als LINKE stehen an der Seite dieser Menschen und unterstützen deshalb all’ diese Proteste, denn nur mit Druck von der Straße können wir die Politik zu Änderungen zwingen.

Während die CSU unter dem damaligen Finanzminister Söder über 30.000 GBW-Wohnungen verscherbelt hat und auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kürzt (diese wurden 2017 halbiert und 2016 waren es schon nur 158 Millionen Euro) fordern wir eine dringend notwendige Änderung des Fokus’ von Profitstreben auf Achtung unserer menschlichen Grundbedürfnisse! Natürlich ist dieses Thema auch enorm durch die Bundespolitik beeinflusst – und hier haben alle Parteien, bis auf DIE LINKE, den sozialen Wohnungsbau ausgetrocknet und der Spekulation Tür und Tor geöffnet – egal, ob CSU, SPD, FDP oder Grüne! Besonders durch die Finanzkrise 2008 und der aktuell niedrigen Zinsen nutzen Immobilienfonds und Miethaie unser Grundbedürfnis auf Wohnraum zur Spekulation und Profitmaximierung, weshalb leider immer mehr Mieter*innen aus ihren Wohnungen heraus „modernisiert“ werden. Deshalb dürfen auch Geflüchtete nicht zum Sündenbock für eine verfehlte Politik gemacht werden, sondern wir müssen uns gemeinsam gegen die wahren Verursacher stellen!

Wir als LINKE haben breites Maßnahmenpaket:

Beim Bau privater Wohnungsobjekte benötigt es einen gesetzlichen Rahmen für eine verbindliche und ausreichende Quote an sozialgebundenen Wohnungen und eine Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit.

Wir fordern, dass der öffentliche, soziale und gemeinnützige Wohnungsbau endlich wieder ausreichend gefördert wird: Hierfür wollen wir den Bau von jährlich mindestens 40.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung. Dafür bedarf es natürlich die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kommunen durch das Land. Ebenso wollen wir eine Erhöhung des Wohngeldes – jedoch darf hier die öffentliche Hand nicht die Gewinne privater Wohnungsbesitzer nähren, weshalb dieser Schritt mit einem Mietendeckel kombiniert werden muss.

Während es in mittleren und großen Städten zu einer Explosion der Mieten kam, veröden immer größere Teile des ländlichen Raums. Hier wollen wir durch ein Landesprogramm die Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld (bspw. Anbindung an öffentliche Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau öffentlicher Stellen, …) Abhilfe schaffen. Ebenso muss das Land Mittel zur Sanierung und zum Erhalt von Orts- und Dorfkernen bereitstellen, denn während Ortskerne verfallen werden im Außenbereich immer mehr Baugebiete ausgewiesen, was wiederum zu einem enormen Flächenfraß und Umweltzerstörung führt.

Ebenso ist es nötig, Eigentumsformen zu fördern, welche nicht primär auf Profiterwirtschaftung gerichtet sind, wie Genossenschaften und gemeinnützige Organisationen oder Kommunen. Auch wollen wir den Mieter*innen mehr Mitsprache ermöglichen und die Möglichkeit schaffen, dass diese ihre Häuser durch ein kollektives Vorkaufsrecht gemeinschaftlich übernehmen können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte, ansonsten stehe ich Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung!

Solidarische Grüße

Sebastian